Pflege und Politik
Spahn: Gesetzentwurf zur Pflegereform kommt bald
Im Herbst hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sein Eckpunktepapier für eine Pflegereform angekündigt, seit Wochen wartet die Branche auf den Gesetzentwurf. Dieser soll nun laut einem Medienbericht in den nächsten Wochen kommen.
Die Reform solle noch in dieser Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht werden, zitierte die Bild am Sonntag einen Sprecher des Gesundheitsministeriums. „Dazu wird der Bundesminister in Kürze mit den Regierungsfraktionen beraten.“
Spahn will die Eigenanteile der Heimbewohner an ihren Pflegekosten auf 700 Euro im Monat und höchstens drei Jahre Zahldauer begrenzen, was einer Summe von 25.200 Euro entspricht. Außerdem sehen die Pläne die Sicherstellung der tariflichen Bezahlung von Pflegekräften vor und eine Erhöhung der Leistungen für die Pflege zu Hause.
Aus Politik und Pflegebranche wird Spahn eine stockende Umsetzung vorgeworfen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas sagte der „Bild am Sonntag“: „Spahn ist nicht über Ankündigungen hinausgekommen. Er hat es noch nicht geschafft, uns ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorzulegen. Ohne wird es keine Reform geben können.“ Dem Pflegenotstand könne man nicht durch Ankündigungen begegnen, bemängelte Sylvia Bühler, Bundesvorstands-Mitglied der Gewerkschaft verdi. Im Alltag der professionell Pflegenden habe sich nichts spürbar verbessert.
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