Pflege und Politik

Spahn: Beitragssatzerhöhung in der Pflegeversicherung ist unumgänglich

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält eine
Beitragssatzerhöhung in der gesetzlichen
Pflegeversicherung für "unumgänglich". Zugleich wandte
sich Spahn gegen Überlegungen, einen Teil der
steigenden Pflegekosten über einen steuerfinanzierten
Bundeszuschuss zu begleichen.

- Jens Spahn lehnt einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss ab. Foto: Maximilian König

Im Gesundheitsausschuss des Bundestages machte der
Minister am Mittwoch in Berlin aber noch keine Angaben
über die genaue Höhe einer Beitragssatzerhöhung. Die
Akzeptanz dafür zugunsten der Pflege sei in der
Bevölkerung jedoch groß.

Zugleich wandte sich Spahn gegen Überlegungen, einen
Teil der steigenden Pflegekosten analog zur
Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über einen
steuerfinanzierten Bundeszuschuss zu begleichen und
verwies dabei auch auf die hohen Rücklagen in der GKV.
Es sei jetzt nicht die Zeit, gleich nach einem
Steuerzuschuss zu rufen, sagte er.

Er werbe aber dafür, Sozialversicherungsbeiträge zu
senken, wo immer dafür Spielräume seien, fügte der
Minister hinzu. In einer Expertenanhörung hatten sich
unlängst Fachverbände dafür ausgesprochen, über einen
Bundeszuschuss bestimmte Pflegeausgaben zu decken, etwa
die Investitions- oder Ausbildungskosten.

Spahn verteidigte im Ausschuss auch den 2015
aufgelegten Pflegevorsorgefonds, mit dessen Geldern
Beitragssatzsprünge verhindert werden sollen, wenn 2035
die geburtenstarken Jahrgänge pflegebedürftig werden.
Diese Vorsorge sei richtig. Derzeit werden 0,1 Punkte
aus der Pflegeversicherung in den Fonds investiert, das
entspricht rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Was die medizinische Behandlungspflege in stationären
Pflegeeinrichtungen betrifft, zeigte sich Spahn offen
für eine "stärkere Finanzierung" in der GKV. Bisher
werden diese Kosten von der Pflegeversicherung
übernommen.

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