Pflege und Politik

Schulz-Asche: „Pflegeversicherung solidarisch in eine Bürgerversicherung umbauen“

Die Pflegeversicherung hat 2017 mit einem Defizit in
Höhe von rund 2,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Dies
sei absehbar gewesen, so Kordula Schulz-Asche,
Sprecherin für Pflegepolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sie fordert daher, die Pflegeversicherung solidarisch
in eine Bürgerversicherung umzubauen.

- Foto: Kaminski

Die Pflegeversicherung hat das vergangene Jahr mit
einem Defizit in Höhe von rund 2,4 Milliarden Euro
abgeschlossen, wie kürzlich die Zeitungen der Funke
Mediengruppe vermeldeten. Sie berufen sich dabei auf
Zahlen des GKV-Spitzenverbands. Bei Gesamtausgaben von
37,2 Mrd. Euro betrug der Ausgabenanstieg im Vergleich
zum Vorjahr rund 25 Prozent. "Die Pflegeversicherung
ist trotz der steigenden Ausgaben derzeit aufgrund der
Rücklagen in einer guten finanziellen Verfassung", so
Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, zu
den Funke-Zeitungen. "Dass die Beitragssätze auch
angesichts der deutlichen Ausweitung der Leistungen in
den kommenden Jahren stabil bleiben können, spricht für
die Stärke unseres Solidarsystems." Grund für den
deutlichen Ausgabenanstieg seien vor allem die
Leistungsausweitungen der Pflegeversicherung seit
Anfang 2017, so Kiefer.

Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilte dazu mit: "Es war
absehbar, dass die Leistungsverbesserungen zu
Mehrausgaben führen werden. Bessere Bezahlung, mehr
Personal und mehr Qualität in der Pflege werden weitere
Kostensteigerungen zur Folge haben. Gute Pflege kostet
Geld. Die Bundesregierung darf die Pflegebedürftigen
und ihre Angehörigen nicht mit der Finanzierung allein
lassen und muss die Pflegeversicherung solidarisch in
eine Bürgerversicherung umbauen. Die Ausgabensteigerung
durch Tariferhöhung und Inflation müssen jährlich
dynamisch angepasst werden. Der absurde Pflegefonds
muss sofort aufgelöst werden, um schnell zusätzliche
25.000 Stellen in der Altenpflege zu finanzieren. Die
Bundesregierung muss jetzt schnell und konsequent
handeln."

Zu den Zahlen des
GKV-Spitzenverbands