Pflege und Politik

Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung

Wie aus einem vorläufigen Sondierungspapier hervorgeht,
das die Unionsseite einstimmig annahm, haben sich die
Spitzen der drei Parteien auf eine Rückkehr zur
paritätischen Finanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung geeinigt. Zudem soll ein
Sofortprogramm für eine bessere Personalausstattung in
der Altenpflege umgesetzt werden.

- Die Sondierungsgespräche scheinen erfolgreich zu sein. Foto: fotogestoeber/AdobeStock

Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen
von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Zur
Zeit werden 14,6 Prozent je zur Hälfte gezahlt, den
Rest, der im Schnitt bei einem Prozentpunkt liegt,
bezahlen die Arbeitnehmer alleine. Von Kritikern etwa
aus der Wirtschaft war angeführt worden, dass die
Wiederherstellung der vollen paritätischen Finanzierung
für die Arbeitgeber zu Mehrbelastungen von rund fünf
Milliarden Euro führe, was zu einer Gefahr für
Beschäftigung und Wachstum werde.

Laut Pflegepolitiker Erwin Rüddel soll es in der Pflege
ein Sofortprogramm für eine bessere Personalausstattung
im Krankenhaus und als auch in der Langzeitpflege, eine
flächendeckende Stärkung der tariflichen Entlohnung in
der Altenpflege oder eine groß angelegte
Ausbildungsoffensive geben.

Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden um die
Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in
der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen.
Obwohl die Wünsche der drei Parteien insgesamt an die
100 Milliarden Euro teuer geworden wären, solle jetzt
der finanzielle Spielraum von bis zu 45 Milliarden Euro
eingehalten werden, hieß es.

Das vorläufige Sondierungspapier hat einen Umfang von
28 Seiten. Seit einer Woche laufen offiziell die
Sondierungsgespräche.

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