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Reaktionen auf die neue Bundesgesundheitsministerin

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken aus Baden-Württemberg wird neue Bundesgesundheitsministerin. Pflegeverbände und Krankenkassen formulierten umgehend klare Erwartungen.

28.04.2025

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AOK-Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann gratulierte Warken und wies auf dringende Aufgaben hin.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken aus Baden-Württemberg wird neue Bundesgesundheitsministerin. Die Entscheidung wurde heute offiziell bekannt gegeben. Warken, bislang vor allem im Bereich Inneres und Recht tätig, übernimmt das Amt von Karl Lauterbach (SPD), der seiner Nachfolgerin Unterstützung bei der Amtsübergabe zusicherte: „Ich werde am Anfang alles tun, um es ihr leicht zu machen, ins Amt zu finden“, erklärte Lauterbach in Berlin.

Er wünschte der CDU-Politikerin, die auf dem Feld der Gesundheitspolitik bisher weniger in Erscheinung getreten ist, Glück und Erfolg. Es stünden wichtige Reformen bevor, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um ihr dabei zu helfen. Warken ist Rechtsanwältin. Bei den Koalitionsverhandlungen war sie Teil der Arbeitsgruppe Inneres, Recht und Migration. Im Bundestag war sie zuletzt parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion und Mitglied des Ältestenrats.

Pflegeverbände und Krankenkassen formulierten umgehend klare Erwartungen. Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, betonte die Bedeutung der pflegerischen Versorgungssicherheit. „Ihre zentrale Herausforderung wird sein, zehntausenden Pflegebedürftigen, die heute ohne professionelle Unterstützung dastehen, wieder eine Versorgung anzubieten“, so Meurer. Er verwies auf die dramatischen Kapazitätsverluste in der stationären und ambulanten Pflege und forderte Maßnahmen gegen den Personalmangel sowie den Abbau bürokratischer Hürden.

Auch der AOK-Bundesverband äußerte sich. Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann gratulierte Warken und wies auf dringende Aufgaben hin: „Gerade in der Gesundheits- und Pflegepolitik ist die To-Do-Liste lang. Da gibt es keine Zeit zu verlieren.“ Sie forderte unter anderem rasche Maßnahmen zur Stabilisierung der Beiträge in Kranken- und Pflegeversicherung sowie eine konsequente Umsetzung der Krankenhausstrukturreform. Zudem müsse die Digitalisierung im Gesundheitswesen mit mehr Tempo vorangetrieben werden.