Pflege und Politik

PSG III:Gesundheitsexperten verlangen Nachbesserungen

Gesundheitsexperten verlangen Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III). Die Sachverständigen warnten anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Montag in Berlin vor allem vor drohenden Verschlechterungen für Behinderte.

- Das PSG III soll nachgebessert werden, sagen Experten in einer öffentlichen Anhörung. Foto: fotolia

So würden pflegebedürftige Behinderte durch die geplante Leistungskonkurrenz von Pflege und Eingliederungshilfe deutlich schlechter gestellt. Kritisiert wird, auch in den schriftlichen Stellungnahmen, zudem, dass mit der Schwerpunktsetzung auf die Kommunen gut funktionierende Strukturen ohne Not ausgehebelt werden könnten. Außerdem seien die Kommunen als Träger der Sozialhilfe mit den sich abzeichnenden deutlich höheren Kosten überfordert.

Zuvor hatte der Bundesrat seine Kritik am Gesetzentwurf veröffentlicht, die Bundesregierung hatte hierzu geantwortet. Die zweite Lesung im Bundestag ist für November/Anfang Dezember , der 2. Durchgang im Bundesrat für den 16. Dezember 2016 angesetzt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

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