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PKV legt 10-Punkte-Plan für Pflegereform vor: Eigenverantwortung statt Schulden
Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) hat zum Start der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform einen 10-Punkte-Plan vorgelegt. Der Plan zielt auf eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung ab und setzt dabei auf private Vorsorge statt weiterer Umlagefinanzierung.
Die Private Krankenversicherung (PKV) hat einen 10-Punkte-Plan für eine „dauerhaft tragfähige Pflegereform“ vorgelegt. Darin fordert der PKV-Verband einen „echten Kurswechsel“ in der Pflegefinanzierung.
Laut PKV-Verband soll die Pflegefinanzierung künftig stärker auf Eigenverantwortung und kapitalgedeckte Vorsorge setzen, statt das bestehende Umlagesystem weiter auszubauen. Konkret schlägt der Verband vor, die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung auf dem heutigen Niveau festzuschreiben. Dadurch sollen die Beitragssätze gesenkt und langfristig stabilisiert werden.
Um die entstehende Versorgungslücke zu schließen, fordert der PKV-Verband eine steuerliche Förderung von privaten und betrieblichen Pflegezusatzversicherungen. Zudem sollen versicherungsfremde Leistungen wie Rentenbeiträge für Pflegepersonen künftig aus Steuermitteln finanziert werden.
Der PKV-Verband übt scharfe Kritik an der 2022 eingeführten prozentualen Bezuschussung der Eigenanteile in der stationären Pflege. Diese Regelung habe zu einer „der teuersten Sozialreformen der vergangenen Jahre“ geführt. Die Ausgaben dafür lägen mit über 7 Milliarden Euro im Jahr 2025 bereits mehr als doppelt so hoch wie ursprünglich vom Gesetzgeber geschätzt.
Aus Sicht des PKV-Verbands dient diese Leistungsausweitung vor allem dem „Vermögens- und Erbenschutz“ und zementiere „ungleiche Vermögensverhältnisse“. Der Verband fordert daher, die Dynamik bei den Ausgaben für die stationäre Pflege zurückzufahren.
Stärkung von Prävention und häuslicher Pflege
Als weitere zentrale Punkte nennt der PKV-Verband die konsequente Ausrichtung des Pflegegrads 1 auf Prävention sowie eine Neuausrichtung der Pflegeberatung. Zudem soll die häusliche Pflege durch Angehörige und Ehrenamtliche gezielt gestärkt werden. Dafür schlägt der Verband die Einführung eines flexibel einsetzbaren Pflegebudgets vor.
Darüber hinaus fordert der PKV-Verband einen Bürokratieabbau in der Pflege, etwa durch die Einrichtung einer zentralen digitalen Daten- und Kommunikationsplattform für Qualitätsprüfungen. Die Prüfergebnisse sollen künftig laienverständlich dargestellt werden, um Pflegebedürftigen die Auswahl einer geeigneten Einrichtung zu erleichtern.
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