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Pflegeunternehmen brauchen mehr Freiheiten

Beim Politik-Talk von Altenheim und Häusliche Pflege heute in Berlin wurde deutlich: Der Blick allein auf die Ausgabenseite reicht nicht aus – bessere Rahmenbedingungen für Pflegeunternehmen sind dringend notwendig.

12.02.2025

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Von links: Philipp Leusbrock, Stephan Baumann, Heike Baehrens, Simone Borchardt (zugeschaltet) , Jasim Arbabian-Vogel, Thomas Knieling, Lukas Sander und Steve Schrader.

Pflegeeinrichtungen müssen unternehmerisch agieren können. Doch immer neue Regularien steigern Kosten und schränken die Flexibilität ein. Thomas Knieling (VDAB) kritisierte, die Politik reguliere zu stark und treffe damit alle Akteure gleichermaßen.
Das helfe jedoch der Versorgung nicht. Auch die pflegepolitische Sprecherin der SPD, Heike Baehrens, sieht Handlungsbedarf und sprach sich dafür aus, die Detailvorgaben deutlich zu reduzieren.

Es großes Ärgernis in der Umsetzung ist das Tariftreuegesetz. Es soll faire Löhne sichern – doch in der Praxis bringt es viele Pflegeeinrichtungen in Bedrängnis. Stephan Baumann (Geschäftsführer stationärer Einrichtungen) erläuterte, dass er zu Vergütungsverhandlungen im April 2024 aufgerufen hatte, er jedoch erst jetzt vor drei Wochen einen Termin dafür erhalten habe. Es gebe keine Garantie dafür, dass er die Tariflöhne sieben Monate lang vorfinanzieren könne und das Geld rechtzeitig zurückerhalte. Er kritisierte, dass die Refinanzierung oft zu langsam funktioniere.

Wenn ein System nicht funktioniert, soll man damit aufhören“, so Jasim Arbabian-Vogel zum Tariftreuegesetz. „Mein Wunsch ist, dass wir das Thema angehen“, so Simone Borchardt (CDU) auf den Einwand von Arbabian-Vogel. In den ersten 100 Tagen soll laut Simone Borchardt (CDU) das Tariftreuegesetz nachjustiert werden.

Stephan Baumann berichtete, dass er Verantwortung für 700 Mitarbeitende und deren Familien trage, sich jedoch aktuell wie ein „Erfüllungsgehilfe“ für Kassen und Politik fühle. Er kritisierte die starren Vorgaben bei der Personalbemessung, die nicht der Realität entsprächen.

Pflegeeinrichtungen sind Unternehmen – und müssen als solche auch wirtschaftlich arbeiten können. Auch Thomas Knieling erklärte, dass es wichtig sei, langfristig etwas aufbauen zu können. Gleichzeitig müsse jedoch diskutiert werden, wo man an übermäßiger Regulierung einsparen könne.

Fazit: Pflegeunternehmen sind Mittelstandsunternehmen und brauchen mehr unternehmerische Freiheit. Das Misstrauen gegenüber Pflegeeinrichtungen und deren Mitarbeiter:innen muss aufhören!!!

Eine Aufzeichnung des Talks ist hier verfügbar.