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Pflegeentwicklung: Pflegerat kritisiert Länder
„Es wurde viel versprochen, aber kaum etwas gehalten.“ Der Deutsche Pflegerat fordert eine klare Unterstützung der Pflegekammern auf allen Ebenen, insbesondere in den Ländern.
Der Deutsche Pflegerat appelliert an die Politik, endlich Verantwortung zu übernehmen und die notwendige Unterstützung bereitzustellen. Das Scheitern der Pflegekammer in Baden-Württemberg zeige die mangelnde Unterstützung des Landes für die Profession Pflege, schreibt dessen Präsidentin Christine Vogler in einer aktuellen Mitteilung: „Die nach wie vor abwartende, weitgehend beobachtende Haltung der Politik in Baden-Württemberg und vielen anderen Ländern verhindert eine nachhaltige Entwicklung der Profession Pflege. Ohne Unterstützung auf Landesebene können wir keine Fortschritte erzielen. Und ohne Fortschritte in der Pflege gibt es keine nachhaltige Sicherung der pflegerischen Versorgung.“
Eine starke Vertretung der Profession Pflege auf Bundesebene sei ohne die Unterstützung der Länder nicht möglich. „Wir brauchen eine starke Vertretung der Pflege auf Bundesebene, ähnlich der Bundesärztekammer“, fordert Vogler. „Die finanzielle Unterstützung durch das Bundesgesundheitsministerium aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages von jährlich 900.000 Euro für den Deutschen Pflegerat ist ein Anfang, aber nicht ausreichend und zudem nicht dauerhaft gesichert. Die Profession Pflege darf nicht von haushaltstechnischen Unwägbarkeiten abhängig sein. Wir brauchen eine institutionelle finanzielle Förderung.“
Die Entwicklungen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Baden-Württemberg zeigen, dass politische Versprechen nicht umgesetzt wurden. In diesen Ländern konnten Pflegekammern nicht dauerhaft umgesetzt werden. In Baden-Württemberg wurde das für die Gründung notwendig Quorum erst garnicht erreicht. „Es wurde viel versprochen, aber kaum etwas gehalten. So kann keine Glaubwürdigkeit entstehen, die für eine funktionierende Demokratie essenziell ist“, kritisiert Vogler.
Die Länder müssten dem DPR zufolge Institutionen wie die Pflegekammern schaffen, die es ermöglichen, auf Bundesebene eine Vertretung der Pflege zu installieren, auf die rechtliche Befugnisse übertragen werden können. Sie müsste eine klare Finanzverantwortung für die Pflegekammern übernehmen. Es müssen Lösungen aufgezeigt werden, wie diese finanziert werden können – bis hin zur Finanzierung der Beiträge durch die Arbeitgeber, so der DPR.
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