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Pflegebevollmächtigte: Klingbeil muss mehr Geld für Pflege geben
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), fordert mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die Pflegeversicherung und hält die bisher zugesagten zwei Milliarden Euro an Darlehen für unzureichend.
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), dringt auf mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die Pflegeversicherung. „Die bisher zugesagten Darlehen von insgesamt zwei Milliarden Euro dürfen nicht das letzte Wort sein“, sagte Staffler dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (14.7). Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse dort in ihren Augen noch einmal ran.
Die Pflegeversicherung hatte das vergangene Jahr mit einem Defizit von 1,54 Milliarden Euro abgeschlossen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die Pflegeversicherung dieses Jahr 500 Millionen und kommendes Jahr 1,5 Milliarden Euro als Darlehen vom Bund erhält. Zur finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenkassen verwies der neue GKV-Chef Oliver Blatt Anfang des Monats auf schnell steigende Ausgaben. Wenn diese so hoch blieben, „dann steigen die Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel erstmals auf drei Prozent„, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Staffler sagte zu der geplanten Pflegereform, es brauche mehr als die bisher eingeplanten Darlehen, um eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu erreichen. „Das ist allein mit einer Neuordnung der Leistungen nicht zu schaffen““ fügte die CSU-Politikerin hinzu.
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