Pflege und Politik

Paritätischer: PpSG bleibt Stückwerk

Als "Stückwerk" kritisiert der Paritätische
Wohlfahrtsverband das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz,
das Freitag im Bundestag abschließend beraten wird:
Trotz einzelner gut gemeinter Maßnahmen, mangele es
nach wie vor an einem Gesamtkonzept und einem Plan zur
Finanzierung, wie der Notstand in der Pflege wirksam
behoben werden könne.

- Pflegepersonal soll durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - wie der Name sagt - unterstützt werden. Foto: AdobeStock/Dron

Darüber hinaus müssten die finanziellen Kosten für
Pflegebedürftige begrenzt und insbesondere pflegende
Angehörige deutlich stärker entlastet und auch
finanziell besser abgesichert werden. Mit einer
Postkartenaktion
will der Paritätische den
Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn für gute
Pflege erhöhen und ruft zur breiten Beteiligung auf.

Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des
Paritätischen Gesamtverbandes, sagte, dass die Frage
der Pflegefinanzierung zwingend auf die Agenda gehöre.
"Sichergestellt werden muss vor allem, dass es am Ende
nicht die Pflegebedürftigen sind, die durch zusätzliche
Kosten noch stärker belastet werden. Die Eigenanteile
für Pflegebedürftige müssen begrenzt werden, die
Pflegekassen sollten 85 Prozent der pflegebedingten
Kosten übernehmen", so Rosenbrock.

Das Personal im ambulanten Bereich sei im Gesetz
insgesamt nahezu vergessen worden, kritisiert der
Paritätische. Zu begrüßen sei jedoch, dass künftig
endlich die tarifliche Entlohnung auch in der
Häuslichen Krankenpflege anerkannt und refinanziert
werden solle.