Pflege und Politik
Opposition kritisiert CSU-Pflegepläne
Die CSU hat für Bayern jüngst unter dem
Titel "Fachkräftemangel bekämpfen – Pflegequalität
stärken" 20 Anträge in den Landtag eingebracht. Es
ist das dritte von drei Antragspakete, die die
Gesundheitspolitiker der CSU seit vergangenem Jahr
erarbeitet haben. Die Opposition spricht von
"Schaufensterpolitik".
Doch wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, stieß das
Paket auf Unmut der politischen Opposition. SPD, Grüne
und Freie Wähler sagten, bei all diesen Anträgen
handele es sich im Grunde um nichts anderes als
"Schaufensterpolitik", um im anstehenden
Landtagswahlkampf beim Wähler zu punkten.
Das gelte auch für das Pflegegeld
und das derzeit im Aufbau befindliche Landesamt für
Pflege . "Das Pflegegeld hat nichts mit
Pflege zu tun, sondern nur mit Imagepflege", sagte Ruth
Waldmann, Gesundheitsexpertin der SPD. Hier werde nach
dem "Gießkannenprinzip" Geld verteilt, kritisierten
wiederum die Grünen. Auch die Freien Wähler (FW)
hielten sich mit Kritik nicht zurück: Von den
versprochenen 1000 zusätzlichen Heimplätzen und den 500
geplanten Plätzen in der Tagespflege sei nichts im
Doppelhaushalt zu sehen – Finanzierung also ungewiss.
"Wie soll das also funktionieren?", fragte der
stellvertretende FW-Fraktionsvorsitzende
Peter Bauer.
Der Zorn in den Oppositionsreihen wurzelt darin, dass
sie vieles von dem, was die CSU nun aktuell in ihrem
Antragspaket zusammengefasst hat, bereits selbst im
Ausschuss beantragt hatten – und stets war das von der
CSU abgelehnt worden.
Bernhard Seidenath, der gesundheitspolitische Sprecher
der CSU, verteidigte die Anträge: "Das Thema bleibt
doch auch in der nächsten Periode auf der Agenda",
versuchte er die Wogen zu glätten. Einigen
Einzelanträgen stimmte die Opposition dann trotz
vorheriger Kritik doch zu – etwa beim Thema Ausbau
eines betrieblichen Gesundheitsmanagements
für Pflegekräfte.
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