Pflege und Politik

Neue NRW-Regierung will Pflegegesetz überarbeiten

Die neue Koalition aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat angekündigt, das Alten- und Pflegegesetz (APG) überarbeiten zu wollen.

- Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Christof Beckmann  Foto: bpa

Verganene Woche hat die neue schwarz-gelbe Landesregierung den Entwurf ihres Koalitionsvertrages für 2017 bis 2021 vorgelegt. Darin heißt es unter anderem: "Wir werden das Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen und die entsprechende Durchführungsverordnung im Hinblick auf eine Benachteiligung stationärer Einrichtungen und eine Reduzierung der Investitionsbereitschaft überarbeiten."

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Christof Beckmann, zeigt sich nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages erleichtert. "Dass die neue schwarz-gelbe Landesregierung die investitionsfeindlichen Regelungen der Durchführungsverordnung zum Altenpflegegesetz stoppen und überarbeiten will, lässt die Pflege aufatmen." Die umstrittene Durchführungsverordnung habe in den letzten Monaten für Chaos bei der Berechnung der Investitionskosten gesorgt und Heime wie Pflegebedürftige stark verunsichert.

Gerade mit der Umstellung in Bezug auf die Investitionskosten-Abrechnungen schien das Ministerium in NRW überfordert.

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