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Nach Fachkräftegipfel: Verband will Taten sehen

Die Bundesregierung hat am 7. September auf einem Fachkräftegipfel den Entwurf ihrer neuen Fachkräftestrategie vorgestellt und mit den Spitzen der Arbeitgeber und Gewerkschaften sowie Vertretern der Länder und kommunalen Spitzenverbände und der Bundesagentur für Arbeit über die darin enthaltenen Wege und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel beraten. Dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) reicht das nicht. Er wirft der Ampel-Koalition „Untätigkeit“ vor: Abgesehen von Ankündigungen sei bislang nichts gegen den Fachkräftemangel unternommen worden.

Hubertus Heil 2020
Foto: BMAS/Dominik Butzmann Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigt an, mit einem modernen Einwanderungsrecht dafür sorgen zu wollen, "dass mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen".

Die Fachkräftestrategie soll im Herbst dem Kabinett zur Entscheidung vorgelegt werden. Das Ziel der Fachkräftestrategie der Bundesregierung sei es, „mit verschiedenen Maßnahmen und Gesetzen die Anstrengungen der Unternehmen und Betriebe zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften auch in unsicheren Zeiten zu unterstützen“. Dabei seien für die Bundesregierung fünf Handlungsfelder zentral, heißt es in einer Mitteilung:

  1. Zeitgemäße Ausbildung
  2. Gezielte Weiterbildung
  3. Arbeitspotenziale wirksamer heben und Erwerbsbeteiligung erhöhen
  4. Verbesserung der Arbeitsqualität und Wandel der Arbeitskultur
  5. Einwanderung modernisieren und Abwanderung reduzieren

„Für viele Betriebe ist die Suche nach Fachkräften schon heute eine existenzielle Frage. Und unser Land braucht Fachkräfte, um die Digitalisierung und den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu stemmen. Dafür brauchen wir jede helfende Hand und jeden klugen Kopf“, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Als Teil der neuen Fachkräftestrategie wolle die Bundesregierung deshalb eine Ausbildungsgarantie schaffen und die Weiterbildung stärken, „indem wir ein Qualifizierungsgeld und die Bildungszeit einführen. Mit einem modernen Einwanderungsrecht sorgen wir außerdem dafür, dass mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen. Gemeinsam mit den Unternehmen setzen wir alle Hebel in Bewegung, damit der Fachkräftemangel keine Wachstumsbremse für unser Land wird“, so Heil.

Die Ergebnisse des Fachkräftegipfels stellen den Präsidenten des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste(bpa), Bernd Meurer, nicht zufrieden. Er wirft der Ampel-Koalition Ankündigungs-Politik vor. Meurer sagte am 7. September: „Das ist der Gipfel der Untätigkeit. Fast ein Jahr ist es her, dass die Ampelparteien in ihrem Koalitionsvertrag Schritte zur Beschleunigung der Anwerbung und Anerkennung internationaler Pflegekräfte angekündigt haben. Passiert ist nichts. Heute folgte die nächste Ankündigung. Alles, was heute erklärt wurde, ist richtig. Und alles ist bekannt. Jetzt muss es endlich an die Umsetzung gehen.“

Um genug Fachkräfte – und zunehmend auch ausgebildete Assistenzkräfte – für die Pflege zu gewinnen, müssten die Schulstrukturen ausgebaut und die niedrigschwelligen Zugänge offengehalten werden. Zudem müsse die Zuwanderung vereinfacht werden, so Meurer: „Mit der bürokratischen Tarifpflicht hat die Politik nun auch sich selbst klargemacht, dass in der Pflege gut bezahlt wird. In vielen Ländern der Welt und selbst bei uns in Deutschland gibt es viele Menschen, die in den Pflegeberuf wollen. Wir müssen sie nur lassen.“

 

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