Pflege und Politik
Nach der Landtagswahl: Sozialministerin Rundt tritt nicht mehr an
Eine Personaländerung deutet sich nach der Landtagswahl
in Niedersachsen schon an: Sozialminsiterin Cornelia
Rundt (SPD) wird nicht mehr für eine weitere Amtszeit
zur Verfügung stehen. Das berichtet der Branchendienst
CARE INVEST und bezieht sich dabei auf "interne
Kreise".
Die 64-jährige Ministerin wolle sich ins Privatleben
zurückziehen. Nach ihrer Tätigkeit als hauptamtlicher
Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands
zog es Rundt im Februar 2013 in
das Ministerium in Hannover . Ein wichtiger,
aber nicht unbestrittener Meilenstein ihrer Amtszeit
ist das Niedersächsische Heimgesetz (NHeimG), das durch
das Niedersächsische Gesetz über
unterstützende Wohnformen (NuWG) 2016
geändert wurde.
Einen Schatten über ihre Amtszeit warf die sogenannte
Vergabeaffäre. CDU und FDP warfen dem Sozialministerium
vor, bei der Erarbeitung des sogenannten "Masterplans
zur sozialen Gesundheitswirtschaft Niedersachsen" ein
SPD-nahes Institut mit einem Auftrag bevorzugt zu
haben. Die Ministerin musste in den
Untersuchungsausschuss und sich dort rechtfertigen.
Noch ist nicht sicher, welche Parteien die neue
Landesregierung bilden. Für Rot-Grün reicht die
Mehrheit nicht aus. Spannend wird, wer das
Sozialministerium in Zukunft inne hat. Schwer
nachvollziehbar wäre, dass die SPD im Rahmen einer
Großen Koalition ihre Kernkompetenz "Soziales" an den
Koalitionspartner CDU abgibt.
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