Pflege und Politik

Moll: Mehr Steuermittel für Pflegeversicherung

Die Pflegebevollmächtigte Claudia Moll (SPD) fordert mehr Steuermittel, um die Lage der Pflegebedürftigen zu verbessern. Die Belastungsgrenze der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sei schon lange überschritten, heißt es in einem Positionspapier vom 7. September. Auch müssten nachhaltigere Lösungen her, um die Eigenanteile in Pflegeheimen zu senken.

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Foto: Nikolai Kues Claudia Moll fordert die sofortige Entlastung der Pflegebedürftigen.

„Wir brauchen einen Dreiklang aus der Stärkung der häuslichen und professionellen Pflege sowie dem Ausbau der ehrenamtlichen Unterstützung. Dazu braucht es sicher mehr Steuermittel für die Pflegeversicherung“, so Moll.

Kurzfristig müsse vor allem mehr für die häusliche Pflege getan werden. Dem Entlastungsbudget sollte noch eine Reihe weiterer Einzelleistungen der Pflegeversicherung zugeordnet werden, fordert Moll. Denn der bislang starre Leistungskatalog der Pflegeversicherung sei weder zeitgemäß noch krisenfest. Hinzu käme die allseits spürbare Kostenexplosion und Energiekrise, die häuslich versorgte Pflegebedürftige und deren Angehörige besonders hart treffe. Moll fordert deswegen einen Krisen-Zuschlag bei allen Pflegeleistungen aus Steuermitteln.

Die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege setzt sich außerdem für einen verbindlichen Anspruch auf Homeoffice für pflegende Angehörige, eine Stärkung der ehrenamtlichen und freiwilligen Unterstützung sowie eine Reduzierung der Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen ein.

Auch wenn die Begrenzung der Eigenanteile je nach Verweildauer seit diesem Jahr wirksam sei, drohe in vielen Fällen ein sprunghafter Anstieg der Eigenanteile. Hier müssten nachhaltigere Lösungen gefunden werden. Die SPD-Frau verweist im Positionspapier auf die im Koalitionsvertrag geplante Herausnahme der Behandlungspflege und der Ausbildungskostenumlage. Dies würde die Pflegesätze deutlich senken. Es sei ein klarer Arbeitsauftrag, der umgesetzt werden müsse. Daneben sieht Moll insbesondere auch die Länder in der Pflicht, überall die Investitionskosten zu übernehmen.

Pflegebevollmächtigter Stationäre Pflege