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Ministerpräsident Weil: Würde den Staat im Augenblick überfordern

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht eine Ausweitung der steuerfreien Bonuszahlung für Altenpfleger auf andere Berufsgruppen skeptisch. Die Frage stelle sich in der Corona-Krise auch im Falle von Krankenpflegern, Rettungssanitätern, Kassiererinnen in den Supermärkten oder etlicher anderer Gruppen.

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Arbeitgeber könnne in Niedersachsen die Anträge für den Corona-Bonus in der Altenpflege ab August bei den Pflegekassen einreichen. Foto: AdobeStock/Birgit

Das sagte der SPD-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Aber das würde den Staat ehrlicherweise im Augenblick überfordern." Das Land Niedersachsen beteilige sich an dem Bonus, den der Bund für Altenpfleger geben werde, und stocke ihn um 500 auf 1500 Euro auf, sagte Weil: "In der Altenpflege mussten Beschäftigte besonders viel aushalten."

Der Ministerpräsident betonte, er habe die Corona-Pandemie "nicht gebraucht, um davon überzeugt zu sein, dass wir eine durchgreifende Reform des Pflegewesens benötigen". Pflege könne und dürfe nicht vor allem unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden. "Viele Pflegekräfte haben hingebungsvolle Arbeit in den Heimen geleistet." Deshalb dürfe der Bonus nicht die letzte Reaktion sein.

Die Auszahlung soll laut Ministerium über das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie erfolgen. Arbeitgeber können dort ab 1. August den Bescheid der Pflegekassen über die Auszahlung des Bundesanteils der Corona-Prämie einreichen und für ihre Beschäftigten die Aufstockung um den Landesanteil beantragen. Das berichtet der NDR. Alle rund 3.600 zugelassenen Pflegeeinrichtungen und für Pflegeeinrichtungen tätigen Personaldienstleistungsunternehmen mit Sitz in Niedersachsen seien dazu verpflichtet, den Bonus zu zahlen.

Niedersachsen hatte beschlossen, mit weiteren 8,4 Milliarden Euro die Folgen der Corona-Krise in den Griff zu bekommen. Etwa die Hälfte des Geldes werde benötigt, um Steuerausfälle zu kompensieren, von den weiteren Milliarden sollen Wirtschaft, Gesundheit, Kommunen sowie gesellschaftliche Segmente wie Sport und Kultur profitieren. Zu stemmen ist der Nachschlag nur mit neuen Schulden. Das meiste Geld fließt mit 1,9 Milliarden Euro in die Wirtschaft.

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