Mindestlöhne: Pflegekräfte sollen deutlich mehr Geld erhalten

Rund 1,2 Millionen Beschäftigte in Deutschland arbeiten in Einrichtungen, die unter den Pflegemindestlohn fallen. Bislang ist bereits ein Erhöhungsschritt für Pflegekräfte beschlossen, der schon zum 1. April greift. Dann greift eine Erhöhung der Mindestlöhne, auf die sich die Kommission bereits in der Vergangenheit geeinigt hatte: Hilfskräfte bekommen dann pro Stunde 55 Cent mehr (12,55 Euro), qualifizierte Hilfskräfte 70 Cent mehr (13,20 Euro), und für Pflegefachkräfte ist eine Steigerung um 40 Cent auf 15,40 pro Stunde vorgesehen.

Ab 1. September steigen die Mindestlöhne noch weiter, wie die Kommission nun entschieden hat: Dann gibt es für Pflegehilfskräfte statt 12,55 bereits 13,70 Euro pro Stunde, qualifizierte Hilfskräfte erhalten 14,60 Euro statt 13,20 und Fachkräfte bekommen dann 17,10 Euro (davor: 15,40). Die Pflegekommission empfiehlt in ihrer aktuellen Entscheidung auch mehr Urlaubstage. Demnach sollen Beschäftigte mit einer Fünf-Tage-Woche für das Jahr 2022 über den gesetzlichen Anspruch hinaus zusätzlich sieben Tage erhalten, für die Jahre 2023 und 2024 jeweils neun Tage extra.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begrüßte diese Entscheidung. „Die Pandemie und ihre Folgen haben uns jeden Tag vor Augen geführt, dass unsere Gesellschaft ohne Pflegekräfte nicht funktioniert. Es sind auch Beschäftigte in der Altenpflege, die jeden Tag aufs Neue Großartiges leisten und mit enormen zusätzlichen Belastungen konfrontiert sind. Ich freue mich deshalb über die Empfehlung der Pflegekommission für die nächsten Lohnschritte in der Altenpflege. Die deutlichen Lohnsteigerungen sind eine gute Nachricht für die Altenpflegerinnen und -pfleger in Deutschland, die jeden Tag anpacken und sich um die älteren und pflegebedürftigen Menschen in unserer Gesellschaft kümmern. Die jetzige Entscheidung der Pflegekommission, aber auch die ab 1. September 2022 gesetzlich vorgeschriebene Entlohnung von Pflegekräften mindestens in Tarifhöhe sind wichtige Schritte, um die Arbeitsbedingungen spürbar zu verbessern. Diesen Weg werden wir weitergehen“, erklärte Heil.

„Für viele Pflegekräfte zahlt sich ein höherer Mindestlohn in besserer Bezahlung aus“, sagte auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Viele Arbeitgeber würden aber bereits „aus guten Gründen deutlich mehr“ an ihre Beschäftigten zahlen. Die Anhebung des Mindestlohns sei deshalb „nur ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer fairen Entlohnung des Pflegepersonals“, sagte Lauterbach.

Zu den neuen gesetzlichen Vergütungsstandards in der Altenpflege erklärt Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverband Pflege (AGVP), Mitglied der Pflege-Mindestlohn-Kommission: „Wir tragen den Kompromiss der Pflegekommission mit, nicht aus voller Überzeugung, aber aus Wertschätzung für die Pflegekräfte, die es besonders schwer hatten in den vergangenen zwei Jahren der Pandemie. Es muss aber allen Beteiligten klar sein, dass diese Anhebung nicht durch die Pflegeversicherung gedeckt ist. Wegen der zusätzlichen Kosten werden Pflege-Unternehmen weniger investieren können und am Ende sind es vor allem die Pflegebedürftigen und ihre Familien, die über höhere Eigenanteile für die Mehrausgaben aufkommen müssen. Das ist die Kehrseite der Medaille und die kommt in der Debatte zu kurz. Wenn ab September 2022 zudem eine faktische Tarifpflicht in der Pflege gilt, werden die Kosten noch einmal steigen, in einigen Bundesländern deutlich. Wir müssen endlich darüber reden, wie wir die Pflege dauerhaft finanzieren, damit Pflegebedürftige und ihre Familien nicht in Existenznot getrieben werden.“

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