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Meurer: Pflegekompetenzgesetz muss Versorgungssicherheitsgesetz werden

Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, sieht im geplanten Pflegekompetenzgesetz (PKG) eine zentrale Chance für die Bundesregierung, die pflegerische Versorgung in Deutschland zu stärken. Im Entwurf fänden sich „zarte Ansätze zur Sicherung der pflegerischen Versorgung in Deutschland, die deutlich gestärkt werden müssen“.

Bernd Meurer, bpa
Der Präsident des bpa, Bernd Meurer, sieht im Pflegekompetenzgesetz eine zentrale Chance für die Bundesregierung, die pflegerische Versorgung in Deutschland zu stärken. Foto: bpa

Damit könne die Bundesregierung „ein Stück weit heilen, dass im Koalitionsvertrag die wirtschaftliche Drucksituation und der Personalmangel in der Pflege im Grunde ignoriert werden.“

Das PKG sei als Omnibusgesetz angelegt und enthalte bereits Regelungen zur Vereinfachung von Vergütungsverhandlungen. „Hier kann die neue Leitung im Bundesgesundheitsministerium ansetzen und die Versorgungslandschaft stabilisieren“, erklärt Meurer. Ohne wirtschaftliche Absicherung würden Pflegeangebote wegbrechen, „und die Not in den betroffenen Familien steigt.“ Er fordert „eine schnellere und sichere Refinanzierung der ständig weiter steigenden Kosten und wirksame Beschleunigungen beim Einsatz von internationalen Kräften durch die Kompetenzvermutung.“

Kritisch sieht Meurer die geplante Stärkung der kommunalen Bedarfsplanung und die Schaffung eines neuen Versorgungssektors. „Jetzt ist nicht die Zeit für neue Hindernisse, sondern für Flexibilität, Abbau von Regulatorik und Anreize, in die unter Druck stehende Versorgungsstruktur zu investieren.“

Die Sicherung der Versorgungslandschaft war auch zentrales Thema beim Messekongress der ALTENPFLEGE.