Pflege und Politik
Lauterbach will Eckpunkte für Pflegereform vorstellen
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, noch vor Weihnachten Eckpunkte zur Pflegereform vorzulegen und darin auch die Finanzierung der Pflegeversicherung zu berücksichtigen. Das geht aus einer Pressemitteilung zum DAK-Pflegereport hervor.
Nachgefragt beim BMG heißt es dazu lediglich, dass ein konkreter Zeitpunkt derzeit nicht genannt werden kann. Die Appelle aus der Pflege werden immer dringlicher. Wie der DAK-Pflegereport deutlich macht, sei es notwendig, eine Reform anzustoßen, die neben dem Pflegegeld und dem Entlastungsbudget eine faire Neuordnung der Pflegefinanzen auf den Weg bringt. “Diese muss auch die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Entlastung von Familien berücksichtigen und spätestens zur Jahresmitte 2023 in Kraft treten“, erklärt Storm mit Verweis auf die jüngste Studie der DAK-Gesundheit zum Pflegebeitrag.
Er begrüßt, dass im Jahr 2023 eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung auf der politischen Agenda steht. Deren Ziel müsse eine faire Lastenverteilung zwischen Beitrags- und Steuerzahlenden sowie Pflegebedürftigen sein, so Storm: „Gerade für die Stärkung der ambulanten Pflege gilt: Eine Erhöhung und regelhafte Dynamisierung des Pflegegelds sowie die Einführung des Entlastungsbudgets lassen sich nur verwirklichen, wenn es gelingt, die Finanzierung der Pflegeversicherung zukunftsfest weiterzuentwickeln.“
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