Pflege und Politik

Laumann will Doppel-Kontrollen abschaffen

Mehr Kurzzeitpflege, Internetzugang in allen
Pflegeheimen und zentrale Pflegeplatzsuche über eine
App – das sind Reformziele für Wohn- und
Betreuungsangebote in Nordrhein-Westfalen. Der
Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung stößt
aber vor allem bei Sozialverbänden, Senioren- und
Behinderteneinrichtungen auf viel Kritik.

- Sozial- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) möchte das Wohn- und Teilhabegesetz ändern. Foto: Holger Gross

Im Vorfeld einer Expertenanhörung des Sozialausschusses
am kommenden Mittwoch im Düsseldorfer Landtag bemängeln
die Sachverständigen teils zu viel, teils zu wenig
staatliche Kontrolle. Mehrere Verbände fordern in ihren
schriftlichen Stellungnahmen mehr Schutz für die
Bewohner, aber auch für die oft überdurchschnittlich
stark belasteten
Beschäftigten in Einrichtungen für Senioren,
Pflegebedürftige und Behinderte.

Die Landesregierung möchte das
Wohn- und Teilhabegesetz ändern. Sozial- und
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will unter
anderem überflüssige Vorschriften und behördliche
Doppel-Kontrollen abschaffen.

So soll etwa die Pflege-Qualität in den
Einrichtungen künftig nur noch vom Medizinischen Dienst
der Krankenversicherung geprüft werden. Die
Heimaufsichten hätten dann strukturelle Kriterien unter
die Lupe zu nehmen – etwa den Personalschlüssel oder
die Raumgröße. Der Sozialverband befürchtet, dass die
seit vielen Jahren unzureichende Personalausstattung in
den Einrichtungen durch den Rückzug der Prüfbehörden
verdeckt würde.

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