Pflege und Politik

Landtag beschließt Pflegevereinigung ohne Pflichtmitgliedschaft

Während in Berlin senatspolitisch keine Pflegekammer gewollt ist, können Bayerns Pflegekräfte zumindest bald auf eine eigene Interessenvertretung setzen. Der Landtag in München stimmte am Donnerstag, 6. April, für die Einrichtung einer "Vereinigung der Pflegenden in Bayern". Das Gesetz tritt am 1. Mai in Kraft.

- Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Foto: Archiv

"Mit diesem Konzept nutzen wir die wesentlichen Vorteile einer klassischen Kammer, ohne gleichzeitig die Pflegekräfte mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen zu belasten", sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Deshalb könne der bayerische Weg auch Vorbild für andere Bundesländer in der bundesweit geführten Pflegekammer-Debatte sein.

Der Deutsche Pflegerat und andere Berufsverbände hatten zuvor eine Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft gefordert. Ursprünglich hatte auch die Staatsregierung eine Pflegekammer einrichten wollen. In einer Umfrage sprachen sich aber nur 50 Prozent der Befragten dafür aus.

"Mit der heutigen Abstimmung im Bayerischen Landtag für eine "Vereinigung der Pflegenden in Bayern" beschreitet die Regierung einen politischen Sonderweg, der die Profession Pflege auf Landes- und Bundesebene ins Aus schießt", sagte DBfK-Geschäftsführerin Dr. Marliese Biederbeck dazu in München.

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