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Länder wollen Reform der Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung müsse dringend einer nachhaltigen und generationengerechten Reform unterzogen werden.

05.12.2024

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"Die Pflege braucht jetzt den Einstieg in eine grundlegende Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung“, betonte M-V Sozialministerin Stefanie Drese Foto: Ecki Raff

Mit diesem Appell endete am Donnerstag die diesjährige Konferenz der Ministerinnen und Minister für Arbeit und Soziales (ASMK). Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese betonte, dass die Pflegeversicherung trotz ihrer Erfolge in den letzten 30 Jahren mit erheblichen Herausforderungen zu kämpfen habe. „Die Zahl der Leistungsempfänger hat sich verfünffacht, und angesichts des demografischen Wandels, des Fachkräftemangels und steigender Kosten ist eine grundlegende Reform unausweichlich“, erklärte Drese.

Bereits vorliegende Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung müssten nach Ansicht der ASMK noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Ein zentrales Anliegen sei dabei die Begrenzung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen. Die Ministerinnen und Minister forderten den Bund auf, zeitnah gesetzgeberische Schritte einzuleiten.

Bürokratieabbau in Sozialverwaltungen und Reformen im Sozialrecht

Ein weiteres Hauptthema der Konferenz war die Vereinfachung der Sozialgesetze und der Verwaltungsverfahren. Dazu habe die ASMK eine „Zukunftsinitiative“ beschlossen, die unter Einbeziehung von Bund, Ländern und Kommunen Wege zu einer unbürokratischeren und bürgernäheren Gestaltung der Sozialverwaltungen entwickeln soll. „Es geht uns darum, die Verfahren in den Sozialverwaltungen einfacher, unbürokratischer und damit bürgernäher zu gestalten und Reformvorschläge für das Sozialleistungsrecht zu unterbreiten“, so Drese.

Ein weiteres wichtiges Thema der Konferenz war die Bekämpfung von Einsamkeit. Laut Studien betreffe Einsamkeit Menschen aller Altersgruppen, habe sich jedoch insbesondere bei Kindern und Jugendlichen durch die Corona-Pandemie verstärkt. „Die ASMK sieht Einsamkeit als gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Es braucht politische und wissenschaftliche Maßnahmen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken“, forderte Drese. Die Ministerinnen und Minister plädierten dafür, das Thema stärker in den Fokus der politischen Agenda zu rücken.

Die Ergebnisse der Konferenz verdeutlichen die Dringlichkeit, in zentralen sozialpolitischen Fragen handlungsfähig zu bleiben – sei es in der Pflege, im Sozialrecht oder im Kampf gegen gesellschaftliche Isolation.