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Kürzungen im Bundeshaushalt gefährden Pflegeversorgung
Sozialverbände, Verdi und Campact sehen insbesondere die Pflege, die Gesundheitsversorgung und die Infrastruktur der Freien Wohlfahrtspflege gefährdet.
„Mit den drohenden Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 läuft die Bundesregierung Gefahr, den Sozialstaat zu schwächen“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Positionspapier. Die Verbände fürchten Kürzungen in vielen Bereichen.
„Die Sparvorhaben bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, heißt es im Papier, das unter anderem die Sozialverbände AWO, Paritätischer Gesamtverband, Diakonie, Deutsches Rotes Kreuz und der Sozialverband VdK mit unterzeichnet haben.
„In Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche, Krisen und großer Unsicherheit brauchen wir mehr und nicht weniger soziale Sicherheit und soziale Infrastruktur, Gemeinsinn und Perspektiven“, heißt es darin weiter. In elf Punkten listet das Papier Bereiche auf, in denen es nach Ansicht der Unterzeichnenden keine Einsparungen geben dürfe. Zuvorderst werden dabei die Pflege, die Gesundheitsversorgung und die Infrastruktur der freien Wohlfahrtsverbände genannt.
Die Bundesregierung verhandelt aktuell über die Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr, in dem es Einsparungen geben muss, wenn an der Schuldenbremse festgehalten werden soll. Der Regierungsentwurf soll nach den Plänen der Ampel am 3. Juli im Kabinett verabschiedet werden. Beschlossen wird der Haushalt aber dann erst später vom Bundestag.
Positionspapier Demokratie schützen – Sozialstaat erhalten
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