Pflege und Politik
Künftig keine Ausschreibungen für Hilfsmittel?
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will eine
angemessene Versorgung von Patienten und
Pflegebedürftigen mit Hilfsmitteln sicherstellen. Diese
müssten sich darauf verlassen können, dass
Inkontinenzmittel, Gehhilfen und generell alle
notwendigen Hilfsmittel gut und verlässlich seien,
sagte Spahn.
Der bisherige Preiskampf um das billigste Angebot gehe
"zu oft zu Lasten der Patienten": "Deshalb wird es
künftig keine Ausschreibungen für Hilfsmittel mehr
geben", sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag).
Stattdessen müssen die Krankenkassen dem Bericht
zufolge Rahmenverträge mit Heilmittelherstellern und
-anbietern abschließen, in denen Qualitätsstandards
verankert sind. Neben Inkontinenzmitteln gelte dies
auch für andere Produkte wie Krücken, Rollstühle oder
Stützstrümpfe, hieß es der "NOZ" zufolge aus dem
Ministerium.
Für die Reform will Spahn demnach das geplante
Terminservice- und Versorgungsgesetz ändern. Der
entsprechende Änderungsantrag sei bereits mit den
Fachpolitikern von CDU, CSU und SPD abgesprochen.
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