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Kritik an niedersächsischer Landesregierung

Die Kritik an der Entscheidung des Landes Niedersachsen, im Kampf gegen die Corona-Krise die Arbeitszeit in der Pflege auf bis zu 60 Wochenstunden zu erhöhen, wächst spürbar.

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Die Maßnahme, die eine tägliche Arbeitszeit von bis zu 12 Stunden vorsieht, gilt nach früheren Angaben des niedersächsischen Sozialministeriums befristet bis Ende Mai kommenden Jahres.

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In der Pflege seien die Beschäftigten ohnehin stark belastet, sagte David Matrai von der Gewerkschaft Verdi der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom 9. November. "In der jetzigen Situation muss es darum gehen, sie zu entlasten – nicht zusätzlich zu belasten." Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Meta Janssen-Kucz, sagte: "Die Pflegefachkräfte müssen wieder ausbaden, was die Politik seit Langem versäumt hat. Seit Monaten arbeiten die Pflegenden über dem Limit."

Die Maßnahme, die eine tägliche Arbeitszeit von bis zu 12 Stunden vorsieht, gilt nach früheren Angaben des Sozialministeriums befristet bis Ende Mai kommenden Jahres. Beim Ausbruch der Epidemie war die Arbeitszeit schon einmal auf 60 Wochenstunden erhöht worden. Matrai betonte: "Jetzt rächt sich, dass wenig für die Attraktivität des Berufs getan wurde." Es komme daher darauf an, Arbeitsbedingungen zu verbessern und so zusätzliche Pflegekräfte zu gewinnen. Janssen-Kucz meinte, die angespannte Lage in der Pflege sei nicht erst seit der Pandemie bekannt. Pflegefachkräfte müssten schnell von Tätigkeiten entlastet werden, die nicht zu den Kernaufgaben gehörten – etwa Verwaltungsaufgaben oder die Essensversorgung der Patienten. Die Pflegekammer kritisierte, die Landesregierung torpediere das jahrelange Bemühen, Pflegeberufe attraktiver zu machen. "Monatelang hat das Land verschlafen, die medizinischen Einrichtungen auf die zweite Welle der Corona-Pandemie vorzubereiten. Jetzt sollen wieder die Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit die Situation retten", sagte die Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, Nadya Klarmann. Bisher galt demnach für Beschäftigte in Pflegeberufen eine tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden. In besonderen Ausnahmefällen dürfe der Arbeitstag auf maximal zehn Stunden verlängert werden.

Sozialministerin Carola Reimann erklärte , die Regelung ermögliche es, zeitlich flexible Lösungen im Einklang mit dem Arbeitszeitgesetz zu finden. "Diese Allgemeinverfügung löst keine Verpflichtung aus, 60 Stunden pro Woche zu arbeiten", sagte die SPD-Politikerin.

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