Pflege und Politik
Kommunen erhalten mehr Mitsprache in der Pflege
Kommunen und Kreise in Mecklenburg-Vorpommern sollen
mehr Mitsprache bei der Organisation der Pflege
bekommen. Dem neuen Landespflegegesetz zufolge, das am
24.10. in erster Lesung im Landtag in Schwerin beraten
wurde, können Landkreise und kreisfreie Städte künftig
kommunale Pflegeausschüsse einrichten.
In diesen Gremien sollten dann unter anderem über
kommunale Beratungsstrukturen entscheiden und
Leistungsangebote koordiniert werden, erklärte
Sozialministerin Stefanie Drese (SPD).
Zudem werde ein kommunales Initiativrecht zur
Errichtung weiterer Pflegestützpunkte gesetzlich
verankert. Bislang gebe es 17 im Land. Übergreifendes
Ziel der Gesetzesänderung sei die Verbesserung der
regionalen Pflege- und Unterstützungsstruktur, betonte
die Ministerin. Pflegebedürftige erhielten außerdem
gegenüber den Trägern
von Betreuungseinrichtungen mehr Rechte. So
müssten auf Verlangen auch kleinerer Investitionen
erklärt werden. "Damit soll besser gewährleistet
werden, dass die Einrichtungsträger nur tatsächliche
oder sicher entstehende Aufwendungen in angemessener
Höhe in Rechnung stellen können", sagte Drese.
Christel Weißig von der BMV-Fraktion äußerte die
Befürchtung, dass mit der angestrebten Gesetzesänderung
die Vermögen der Wohlfahrtsverbände und privaten
Pflegeanbieter gemehrt würden. "Es gilt, die
Schwächsten im System, die Pflegebedürftigen, nicht nur
vor Kostensteigerungen zu bewahren, sie müssen
überhaupt von
ungerechtfertigten Kosten befreit werden", sagte
sie.
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