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Kassen brauchen Rekordzuschuss vom Bund

Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland benötigen im kommenden Jahr einen Rekordzuschuss vom Bund. Wie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Mitte dieser Woche mitteilte, gibt es einen zusätzlichen Finanzbedarf von 7 Milliarden Euro. Dies habe der sogenannte Schätzerkreis aus Experten von Bundesgesundheitsministerium, Bundesamt für Soziale Sicherung und GKV-Spitzenverband prognostiziert.

Spahn
Foto: BMG Bundesgesundheitsminsiter Jens Spahn sagte: "Wir haben in den letzten drei Jahren viel investiert. Das zahlt sich für die Patientinnen und Patienten aus. Aber das kostet, zumal nach einer Wirtschaftskrise."

Das Gremium rechnet nach eigener Mitteilung mit Ausgaben für die Krankenkassen von rund 284 Milliarden Euro, nach voraussichtlich 272 Milliarden Euro in diesem Jahr. Da gesetzlich festgeschrieben wurde, dass die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung im nächsten Jahr bei durchschnittlich 1,3 Prozent stabil gehalten werden sollen, muss die Lücke durch weiteres Geld vom Bund geschlossen werden.

Der Bundeszuschuss fließt, wie auch die Krankenkassenbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, in den Gesundheitsfonds, aus dem Ausgaben der Kassen bestritten werden. Üblicherweise beträgt der Zuschuss 14,5 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr waren bereits zusätzliche 7 Milliarden eingeplant. Mit weiteren 7 Milliarden würde der Zuschuss auf 28,5 Milliarden Euro anwachsen. Die Bundesregierung muss das per Verordnung auf den Weg bringen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: „Wir haben in den letzten drei Jahren viel investiert: in bessere Pflege, in schnellere Digitalisierung, in flächendeckende Versorgung – und vor allem auch in die Pandemiebewältigung. Das zahlt sich für die Patientinnen und Patienten aus. Aber das kostet, zumal nach einer Wirtschaftskrise.“ Das Parlament habe die Zusage stabiler Beiträge ins Gesetz geschrieben. Zu dieser Sozialgarantie stehe man. „Daher werden wir nun zügig eine entsprechende Rechtsverordnung vorlegen und mit dem Bundesministerium für Finanzen abstimmen.“

Der Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Volker Hansen, erklärte: „Wir erwarten, dass die Bundesregierung rasch für einen entsprechenden Bundeszuschuss sorgt – und damit die Gefahr von flächendeckend steigenden Zusatzbeiträgen im nächsten Jahr abwendet.“

Zum Vergleich: Der Bund plant, der Pflegeversicherung kurzfristig eine Finanzspritze von einer Milliarde Euro zu geben.

Finanzierung Gesundheitspolitik/Sozialpolitik