Pflege und Politik

KAP: Regierung zieht positive Zwischenbilanz

Drei Jahre nach dem Start ihrer „Konzertierten Aktion Pflege“ (KAP) hat die Bundesregierung den 2. Umsetzungsbericht zur KAP vorgelegt und eine positive Bilanz ihrer Reformbemühungen gegen den Pflegenotstand gezogen. Es gebe mehr Auszubildende, eine bundeseinheitliche Personalbemessung und tarifliche Entlohnung, betonten die beteiligten Ministerien am 20. August in Berlin. Die Gewerkschaft Verdi hingegen nannte die Schritte unzulänglich. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) stuft den Bericht als „unverhältnismäßige Beschönigung der Situation in der Pflege ein“.

Im Juli 2018 hatte die Regierung den Startschuss gegeben, um mit einem Bündel von Maßnahmen mehr Fachkräfte für die Alten- und Krankenpflege zu gewinnen. Den Schulterschluss in einer gemeinsamen Aktion hatte sich die Koalition im Koalitionsvertrag vorgenommen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterstrich, ab September 2022 werde die Zulassung einer Pflegeeinrichtung davon abhängig sein, dass sie in Höhe eines Tarifvertrags bezahle. Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) legte das Augenmerk auf die Ausbildung. Bereits im ersten Jahr der neuen Pflegeausbildung hätten sich viele Menschen dafür entschieden. 57 294 Auszubildende haben laut der Regierung 2020 mit dieser generalistischen Ausbildung begonnen. Heil: „Mit der Konzertierten Aktion Pflege haben wir Bewegung in eine über lange Jahre festgefahrene Debatte gebracht und für die Pflegerinnen und Pfleger echte Verbesserungen geschaffen. Ab September gibt es erstmals bundesweit einheitliche Mindestlöhne in der Pflege. Einen großen Schritt hin zu besseren Löhnen machen wir ab September 2022. Dann wird die Zulassung einer Pflegeeinrichtung davon abhängig sein, dass sie ihre Pflege- und Betreuungskräfte mindestens in Höhe eines Pflegetarifvertrags bezahlt. Davon profitieren rund eine halbe Million hart arbeitende Männer und Frauen in der Altenpflege.“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, die Regierung habe die Weichen für mehr Zeit und gute Bezahlung in der Pflege gestellt. Die Pflege bleibe aber eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Themen. Spahn: „Gute Pflege braucht Zeit und verdient gute Bezahlung. Dafür haben wir in dieser Legislaturperiode gesorgt. Die Weichen dafür wurden mit der Konzertierten Aktion gestellt. Dadurch gibt es mehr Stellen in der ambulanten und der stationären Pflege. Im Krankenhaus wird nicht mehr auf dem Rücken der Pflegekräfte gespart. Der Mindestlohn wurde angehoben. Und auch Altenheime müssen künftig nach Tarif bezahlen. Pflege war, ist und bleibt in einer alternden Gesellschaft eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Themen. Das hat die Pandemie uns allen deutlich vor Augen geführt.“

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) unterstrich, das Pflegeberufegesetz sei ein wichtiger Schritt für bessere Ausbildungsbedingungen und die Pflege insgesamt. „Dass sich im ersten Jahr der neuen Pflegeausbildung so viele Menschen für eine Pflegeausbildung entschieden haben, ist ein gutes Zeichen für die Attraktivität der Ausbildung.

Die Gewerkschaft Verdi übte heftige Kritik. Beschlossene Personaluntergrenzen in der Pflege in den Kliniken seien „völlig unzureichend“, sagte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Die Beschäftigten sind nicht bereit, sich länger vertrösten zu lassen.“ Auch in der Altenpflege seien verbindliche Personalvorgaben nötig. „Das muss die kommende Bundesregierung konsequent angehen und verbindliche und wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Beschäftigten zu entlasten und dauerhaft mehr Personal in die Einrichtungen zu bekommen“, sagte Bühler. Die höheren Ausbildungszahlen begrüßte die Gewerkschaftsfunktionärin.

Laut dem Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) suggeriert der Bericht, in der beruflichen Pflege sei sehr viel erreicht worden: Mehr Menschen, die in der Pflege arbeiten, mehr Menschen, die die Ausbildung machen wollen, bessere Bezahlung usw. Gleichzeitig streiken aber Pflegende in Berlin für bessere Stellenpläne bzw. eine dem verfügbaren Personal angemessene Bettenauslastung. „Rückblickend war die KAP vor allem ein Beschäftigungsprogramm für Vertreter/innen von Verbänden und Mitarbeitende in den Ministerien. Es fehlte nicht an Einsicht, sondern es mangelte am politischen Willen zur Durchsetzung von Veränderungen“, schätzt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein ein.

Der Verband bilanziert: „Dem Gesundheitsminister musste in monatelangem Diskurs der Auftrag zur Entwicklung eines Personalbemessungsverfahrens für die Krankenhäuser abgerungen werden. Die dringend erforderliche Soforthilfe durch die PPR 2.0 verweigerte er. Der Stellenzuwachs über die Pflegestellenförderprogramme ist erstmal weitgehend theoretisch. Denn wegen der langjährigen politischen Untätigkeit bzw. Halbherzigkeit ist der Stellenmarkt leergefegt. Die eingesetzten Instrumente hätten vor zehn Jahren noch etwas bewirken können. Jetzt kamen sie schlichtweg zu spät.“ Die Gehälter würden sich für die, die bisher ganz schlecht bezahlt wurden, vermutlich verbessern. Der Durchbruch für eine wirklich angemessene Bezahlung der Pflegenden in allen Sektoren in ganz Deutschland stehe aber in weiter Ferne, so der DBfK.

Bezüglich des Zuwachses in der Ausbildung fehlten belastbare Vergleichszahlen zu den Vorjahren, kritisiert der Verband. Und angesichts der Ausbildungs- und späteren Arbeitsbedingungen bestünde immer die Gefahr, „dass die Auszubildenden frustriert vorzeitig hinschmeißen“. Der Zwischenbericht zeichne ein sehr positives Bild der Entwicklungen in der beruflichen Pflege und solle den Erfolg der Regierungsarbeit belegen. „Einem Realitätscheck hält er nicht stand. Er müsste auch deutlich die noch bestehenden Problembereiche ausweisen und die erforderlichen Lösungsschritte aufzeigen“, fordert der DBfK. (dpa/ah)

Den Umsetzungsbericht finden Sie auf der Seite des BMG online.

Ausbildung Berlin Personalmangel