Pflege und Politik
KAP ist Thema im Kanzleramt
Am heutigen Dienstag treffen sich im Kanzleramt die Partner der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Von ihr erwartet der Deutsche Caritasverband, dass sie dazu beiträgt, Pflegepolitik und Pflegeversicherungspolitik zu versöhnen.

Anlässlich des Treffens sagte Eva Maria Welskop-Deffaa, Vorstand Sozialpolitik des Deutschen Caritasverbandes (DCV), dass die Corona-Pandemie den Handlungsdruck erhöht habe: „Pflege ist für uns daher Chefinnensache im Kanzleramt.“ Die vom Bundesgesundheitsminister Anfang Oktober vorgelegte Skizze einer Pflegeversicherungsreform gehe in die richtige Richtung. Die Caritas habe allerdings andere Vorstellungen von der zeitlichen Begrenzung und setze sich für eine gestaffelte Entlastung ein.
Die Deckelung des Eigenanteils solle erst nach einem halben Jahr greifen. „Ab dem 7. Monat in einer stationären Einrichtung soll der Eigenanteil dann bei maximal 500 Euro liegen und anschließend Jahr für Jahr absinken“, unterstreicht Welskop-Deffaa. Unabdingbar sei, dass eine Finanz-Reform in der Pflege auch die Bundesländer einbinde: „Sie müssen zur Finanzierung der Investitionskosten der Einrichtungen unmissverständlich verpflichtet werden.“
Zudem müsse endlich Pflegepolitik und Pflegeversicherungspolitik versöhnt werden. Heißt konkret: „Wir müssen endlich die Regelungen von Pflegezeit und Familienpflegezeit zu einer Pflegekarenzregelung verknüpfen, damit Angehörige pflegebedürftiger Menschen ihre Erwerbsarbeit den Pflegeerfordernissen entsprechend flexibel planen und anpassen können. Wir brauchen neue Ideen bei der teilhabeorientierten Nutzung der Digitalisierung in der Pflege: Ideen wie die Einführung einer Digitalassistenz müssen endlich in größerem Stil erprobt werden. Und: Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege sowie der monatliche Entlastungsbetrag müssen zu einem für die Betroffenen anpassungsfähigen Entlastungsbudget zusammengeführt werden.“
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