Pflege und Politik

Kabinett beschließt Eckpunkte

Union und SPD haben sich auf Eckpunkte für ein
Zuwanderungsgesetz geeinigt. Die "Eckpunkte zur
Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten" wurden im
Kabinett beschlossen. Die Pflegebranche reagierte
zustimmend.

- Fachkräfte aus dem Ausland sollen den Personamangel in der Pflege mindern. Foto: Peter Maszlen/AdobeStock

Mit dem Gesetz soll die Zuwanderung von Fachkräften aus
Drittstaaten, also Nicht-EU-Ländern in den deutschen
Arbeitsmarkt, geregelt werden. Demnach soll künftig
nicht nur Akademikern, sondern auch Fachkräften aus
Staaten außerhalb der EU der Zuzug nach Deutschland
erleichtert werden. Solche ausländischen, nicht
akademisch ausgebildeten Fachkräfte sollen künftig die
Möglichkeit bekommen, für sechs Monate nach Deutschland
zu kommen, um sich einen Job zu suchen, für den sie
durch ihre Ausbildung qualifiziert sind. Voraussetzung
dafür sind – neben einer qualifizierten Ausbildung –
auch deutsche Sprachkenntnisse, die für die angestrebte
Tätigkeit notwendig sind. Bisher mussten auch Menschen
mit beruflicher Qualifikation vorher einen
Arbeitsvertrag nachweisen.

Zudem sieht das Eckpunktepapier vor, dass
Hochschulabsolventen und Fachkräfte mit qualifizierter
Berufsausbildung in allen Berufen in Deutschland
arbeiten können, wenn "ein Arbeitsplatz und eine
anerkannte Qualifikation vorliegen". Damit fällt zum
einen die Beschränkung auf Engpassberufe weg.
Verzichtet wird zum anderen auch auf die sogenannte
Vorrangprüfung, bei der bisher geprüft werden muss, ob
für einen Job auch ein inländischer Bewerber zur
Verfügung steht. Die neuen Möglichkeiten sollen
zunächst auf fünf Jahre befristet gelten.

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) meint,mit dem
Eckpunktepapier der Regierung sei ein erster Schritt in
die richtige Richtung getan. Friedhelm Fiedler,
Vizepräsident beim Arbeitgeberverband Pflege:
,,Besonders wichtig aber ist, dass jetzt in Berlin
deutlich wurde, dass die zuständigen Behörden, also die
Visastellen, Ausländerbehörden, Arbeitsverwaltung,
zuständige Stellen für die Anerkennung beruflicher
Qualifikationen sowie das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge ,,effizienter und transparenter"
zusammenarbeiten. Dies stimmt hoffungsvoll."

Die Verabschiedung von Eckpunkten zum
Fachkräfte-Einwanderungsgesetz durch das Kabinett
begrüßt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands
privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), als richtigen
Schritt. "Wir sind froh und erleichtert, dass die
Politik Verantwortung übernimmt und hinsichtlich der
Einwanderung von Fachkräften Nägel mit Köpfen machen
will", so Meurer.

"Anwerbung – insbesondere aus Drittstaaten – kann und
wird den Pflegefachpersonenmangel in Deutschland auch
nicht annähernd lösen, sondern allenfalls ein Baustein
unter vielen anderen sein", sagt die Sprecherin des
Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK),
Johanna Knüppel.

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