Pflege und Politik

Holetschek fordert vom Bund mehr Tempo bei Pflegereform

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, die Pflegereform nicht länger aufzuschieben. Er setze sich dafür ein, dass die Reform noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt wird, sagte der CSU-Politiker.

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Foto: STMGP Bayerns Pflegeminister Klaus Holetschek erwartet von der Bundesregierung jetzt die Vorlage eines offiziellen Referentenentwurfs zur Pflegereform.

„Die Pflegereform muss endlich angepackt werden! Sie darf nicht Corona zum Opfer fallen – das sind wir den Pflegebedürftigen und den Pflegekräften gleichermaßen schuldig, die eine Perspektive brauchen“, betonte Holetschek am 11. April. Die Pflege bleibe auf Jahre oder sogar Jahrzehnte hinaus eine große gesellschaftliche Herausforderung.  „Ich setze mich dafür ein, noch in dieser Legislaturperiode die Reform durchzusetzen“, so der Minister. Er kritisiert, dass seit Mitte März ein Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums bekannt ist, es einen offiziellen Referentenentwurf zum Start des parlamentarischen Verfahrens jedoch  immer noch nicht gäbe. „Ich fordere hier mehr Tempo, wir müssen zum Beispiel rasch die Frage der Finanzierung klären.“

Holetschek hatte Mitte März Eckpunkte für einen Reformplan vorgelegt. Er bekräftigte: „Wir brauchen mehr Pflegepersonal und eine Versorgungs- und Finanzreform. Das geht zum Beispiel mit einer Pflegeversicherung, die substantiell finanzielle Risiken der Pflege absichert, mit verbindlichen tariflichen Vergütungsstrukturen und steuerlichen Vorteilen für Pflegepersonal und mit der Stärkung der Versorgungsstrukturen vor Ort.“ Wenn es nicht gelänge, die Reform anzupacken, müsse zumindest eine „kräftige Erhöhung der Leistungsbeträge“ auf den Weg gebracht werden, fordert der CSU-Politiker, denn „die finanzielle Belastung im Pflegefall wird nicht nur bei Weitem nicht ausgeglichen, sie wächst von Jahr zu Jahr.“

Seine Forderungen unterstrich der Minister anhand von Schilderungen von Einzelfällen, die „jedem klarmachen müssen, dass es so nicht weitergehen kann“. Holetschek: „Wenn Angehörige zum Beispiel Post vom Heim erreicht, dass die Preise um über 400 Euro monatlich angehoben werden, kann das Familien in finanzielle Nöte stürzen. Bei der Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung an die Kostenentwicklung müssen wir dringend nachbessern – und zwar vor der Bundestagswahl! Das kann aber nur auf Bundesebene geschehen, daher fordere ich die Bundesregierung auf, endlich aktiv zu werden.“

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