Herr Bundeskanzler, wir haben bessere Vorschläge

Schon im sächsischen Leuna hatte die CDU ihren Kanzler weitestgehend von der Bevölkerung abgeschirmt (n-tv.de). Statt eines öffentlichen Auftritts gab es lediglich einen Firmenrundgang und ein kurzes Statement vor der Presse. Später in Braunsbedra kam es zu einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern – hier war sogar gar keine Öffentlichkeit zugelassen. Auch dort stieg Merz nur kurz aus seiner Limousine, um gleich wieder abzutauchen (bild.de).

Zum Wahlkampfauftritt in Sachsen-Anhalt hatte die CDU ihren Kanzler weitgehend von der Bevölkerung abgeschirmt. In Leuna – Standort des größten geschlossenen Chemieparks Deutschlands – blieb es bei einem Firmenrundgang und einem knappen Pressestatement. Beim anschließenden Termin mit Wirtschaftsvertretern in Braunsbedra war laut Berichten von n-tv und bild.de gar keine Öffentlichkeit zugelassen; Merz verließ seine Limousine nur kurz. Der Auftritt sollte der CDU im Endspurt Rückenwind geben, doch laut correctiv.org gilt Merz seit einer Forsa-Umfrage von Mitte August als ausgesprochen unbeliebt – noch mehr als Olaf Scholz (SPD) zu seiner Zeit.

Vor Ort warteten Mitglieder des Landesverbands Hauskrankenpflege Sachsen-Anhalt e.V. (LVHKP) gemeinsam mit care-konkret-Redakteur Asim Loncaric. Sie wollten Merz einen Forderungsbrief übergeben, der maßgeblich auf den Ergebnissen der care konkret Zukunftswerkstatt Pflegepolitik 2026 basiert. Trotz Vermittlungsversuchen des CDU-Landrats Sven Czekalla kam es zu keiner persönlichen Übergabe. Stattdessen sprach Ministerpräsident Schulze mit den Pflegeprofis und sagte zu, das Schreiben selbst an den Kanzler weiterzuleiten. Schulze geht bereits seit einiger Zeit auf Distanz zu Merz – zuletzt sichtbar beim koalitionsinternen Streit Ende August um die abschlagsfreie „Rente ab 63“, gegen deren Streichung er sich energisch positioniert hatte.

Fünf Forderungen zum PNOG

Der Brief, unterzeichnet von Vorstandsvorsitzendem Florian Wend und seiner Stellvertreterin Sabine Weidlich, begrüßt das Reformziel einer effizienteren, weniger bürokratischen Pflegeversicherung – warnt aber vor einer Schwächung bewährter Versorgungsstrukturen und zusätzlicher Belastung pflegender Angehöriger.

1. Entlastungsbetrag offen für professionelle Leistungen halten. Die geplante Neuordnung des § 45b SGB XI sieht nach Lesart des LVHKP vor, dass bestimmte professionelle Leistungen künftig nicht mehr über den Entlastungsbetrag refinanziert werden können. Der Verband warnt vor einem flächendeckenden Sterben von Tagespflegen und dem Wegfall der Möglichkeit für Familien, gezielt professionelle Entlastung einzukaufen.

2. Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 SGB XI erhalten. Für viele Familien sei dies der einzige regelmäßige professionelle Blick auf die häusliche Pflegesituation. Der vorgesehene Ersatz durch eine Pflegebegleitung nach § 7c SGB XI sei zu unkonkret; offen bleibe, wer diese mit welchen personellen Ressourcen leisten soll.

3. Keine Verschärfung der Pflegegrade zulasten der häuslichen Versorgung. Änderungen an Begutachtung und Einstufung dürften nicht zu einem verdeckten Leistungsabbau werden. Jede Anpassung sei auf ihre konkreten Auswirkungen auf die häusliche Versorgung zu prüfen.

4. Verhinderungspflege flexibel halten. Das neue Überbrückungsbudget dürfe nicht zu einem faktischen Leistungsabbau führen. Flexibilität sei Voraussetzung dafür, dass Angehörige Erholungszeiten, Arzttermine oder berufliche Verpflichtungen bewältigen können.

5. Refinanzierung der Gehälter ohne Ungleichbehandlung. Nachdem die Politik für ein vergleichbares Vergütungsniveau in der Pflege gesorgt habe, dürften Einrichtungen bei der Refinanzierung nicht ungleich behandelt werden. Pflegesatzverhandlungen müssten verlässlich, transparent und ohne zusätzliche Bürokratie möglich sein.

Sorge um Zeitplan zum 1. Januar 2027

Besonders kritisch bewertet der LVHKP den möglichen Umsetzungsstart bereits zum 1. Januar 2027. Eine überstürzte Umsetzung drohe das gesamte Pflegesystem erheblich zu belasten. Der Verband fragt konkret nach, ob die Befassung des Bundeskabinetts mit dem Gesetzesvorhaben für den 23. September 2026 bereits verbindlich terminiert ist, und bittet um sorgfältige Prüfung der Folgen des geplanten Inkrafttretens.

Der LVHKP bietet Merz einen persönlichen Austausch an. Politisch setzt sich der LVHKP zwar für keine Partei im aktuellen Wahlkampf ein – aber er stellt sich klar gegen die AfD (haeusliche-pflege.net). (ls/lon)

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