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Desinformation untergräbt Vertrauen in ordnungsgemäße Wahlen
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler beobachtet eine immer häufig vorkommende Delegitimierung von Wahlen. „Es gibt keinerlei empirische Belege dafür, dass es etwa in Altenheimen zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen kommt“, sagte Bröchler der „Rheinischen Post“.
Wer solche Behauptungen aufstelle, laufe Gefahr, die Legitimität von Wahlen zu gefährden. „Wir müssen feststellen, dass Desinformation – insbesondere über soziale Medien – im Vergleich zu früheren Jahren eine neue Dimension erreicht hat“, sagte der Landeswahlleiter.
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hatte vor der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt Zweifel daran gesät, dass bei der Briefwahl alles mit rechten Dingen zugeht. Er kenne aus Gesprächen mit Pflegern und Angehörigen Fälle in Pflegeheimen, „wo der Stift sozusagen geführt wurde“.
Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hatte appelliert, in Pflegeheimen „genau hinzuschauen“. Es solle nichts aus einer „linken oder grünen Ecke“ vorgegeben werden, sagte er auf X und ergänzte: „Belegen kann man das nicht. Aber wir alle wissen, wie das oftmals läuft.“
Berlins Landeswahlleiter Bröchler sagte: „Mir bereitet als Landeswahlleiter und Politikwissenschaftler Sorge, dass wir eine zunehmende Delegitimierung von Wahlen erleben.“ Das sei für die Legitimation des neuen Parlamentes und dann auch der Regierung sehr gefährlich.
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