Pflege und Politik

Heimstiftung kritisert Landespflegestrukturgesetz

Die Evangelische Heimstiftung (EHS) kritisiert das von
der baden-württembergischen Landesregierung vorgelegte
Landespflegestrukturgesetz. Es komme über leere
Worthülsen und hehre Ankündigungen nicht hinaus.

- Bernhard Schneider, Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung.  Foto: Archiv

Angesichts des großen Mangels an Pflegefachkräften und
an Plätzen der Kurzzeit-, Tages- oder ambulanten Pflege
bedürfe es deutlicher Maßnahmen, um die Versorgung in
Baden-Württemberg zu sichern. "In dieser dramatischen
Situation legt die Landesregierung ein
‚Landespflegestrukturgesetz‘ vor, das über leere
Worthülsen und hehre Ankündigungen nicht hinauskommt –
eine Politik wie von einem anderen Stern", schreibt die
EHS in einer Pressemitteilung.

Angehörige und auch die Mitarbeiter von Pflegeheimen
seien verzweifelt, da sie vielen Anfragen nach
Angeboten nicht nachkommen können. Gründe hierfür seien
laut EHS, dass in vielen Städten Pflegefachkräfte
fehlen und dass es zu wenig Kapazitäten im
Pflegeangebot gibt.
Das von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) vorgelegte
"Landespflegestrukturgesetz", mit dem unter anderem wohnortnahe
Pflegeangebote verbessert werden sollen
, helfe in
dieser Situation nicht weiter, so Bernhard Schneider,
Hauptgeschäftsführer der EHS. "Der Minister beschreibt
Handlungsbedarf und formuliert wohlfeile Ziele, die so
unklar sind, dass er auch nicht sagen muss, wie er sie
erreichen will. Selbst bei der Analyse springt er zu
kurz und deshalb wundert es nicht, wenn die Maßnahmen
nicht über unverbindliche Ankündigungen wie
Digitalisierung, sektorenübergreifende Zusammenarbeit
oder Pflegekonferenzen und Modellkommunen
hinauskommen", sagt Schneider weiter.

Die Evangelische Heimstiftung fordert deshalb ein
"Pflegeinfrastruktur-Förderprogramm" mit mindestens 100
Millionen Euro jährlich. Die Länder sind gesetzlich
verpflichtet, für "die Vorhaltung einer zahlenmäßig
ausreichenden und wirtschaftlichen, pflegerischen
Versorgungsstruktur" zu sorgen.