Pflege und Politik
Grüne wollen Nachbesserungen an der Reform der Hilfsmittelversorgung
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, Patienten mit besonders sensiblen Beschwerden mit angemessenen Hilfsmitteln zu versorgen. Hier dürfe nicht auf den Preis geschaut werden, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink.
Die große Koalition müsse bei ihrer Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung auf solche Patienten entsprechend Rücksicht nehmen und nachbessern. Am Montag hat sich der Gesundheitsausschuss mit der Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung befasst.
Menschen mit künstlichem Darmausgang oder andere Patienten, die Hilfsmittel mit einem hohem Dienstleistungsanteil benötigten, dürften nicht durch Ausschreibungen mit ständig wechselnden Produkten oder Hilfeleistern konfrontiert werden.
Bei Hilfsmitteln mit hohem Dienstleistungsanteil oder individueller Anfertigung sind nach aktueller Rechtslage Ausschreibungen "in der Regel" unzweckmäßig. Tatsächlich sei aber eine Zunahme derartiger Ausschreibungen zu beobachten, unter anderem bei der Versorgung von Blasenschwäche sowie von künstlichen Darmausgängen. Deswegen sollten hier Ausschreibungen generell für unzweckmäßig erklärt werden und die Formulierung "in der Regel" gestrichen werden.
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