Pflege und Politik
Grüne fragen nach Umsetzung der jüngsten Pflegereform
Die Umsetzung der jüngsten Pflegereform ist Thema einer
Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die
Bundesregierung habe mit den drei
Pflegestärkungsgesetzen eine deutlich verbesserte
Versorgung erreichen wollen. Seit die Reformen in Kraft
getreten sind, sei jedoch Kritik an den Folgen der
Gesetze laut geworden.
Bereits im Vorfeld und erst recht seit die drei
Pflegestärkungsgesetze in Kraft sind, wurde Kritik an
den Folgen der Gesetze laut bzw. es wurde bemängelt,
dass die mit den Pflegestärkungsgesetzen anvisierten
Ziele nicht erreicht werden. Die Abgeordneten wollen
von der Bundesregierung nun eine Zwischenbilanz für die
verschiedenen Pflegebereiche bekommen und interessieren
sich auch für die weitere Finanzierung der zusätzlichen
Leistungen.
Eine von 27 Fragen lautet: Warum wird die medizinische
Behandlungspflege für Bewohner stationärer
Pflegeeinrichtungen nicht, genauso wie bei ambulant
versorgten Pflegebedürftigen, durch die Krankenkassen
finanziert? Auch die Antwort dürfte nicht nur die
Fraktion der Grünen gespannt sein.
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