Pflege und Politik
Einzelzimmerquote: Heime müssen mit Belegungsstopp rechnen
Pflegeheime, die immer noch nicht die gesetzliche
Einzelzimmer-Quote erfüllen, müssen mit einem
Belegungsstopp rechnen. Darauf hat Nordrhein-Westfalens
Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag in
Düsseldorf hingewiesen.
Mit 15 Jahren Übergangsfrist hätten die Träger mehr als
genügend Zeit gehabt, ihre Qualitätsstandards zu
verbessern, unterstrich Laumann in einer Mitteilung.
Schon 2003 war im Landespflegegesetz die Auflage
verankert worden, in den Heimen 80 Prozent Einzelzimmer
vorzuhalten. Bis Ende Juli 2018 müssen alle Träger dies
umgesetzt haben.
Vor zwei Jahren hatten nach Erkenntnissen des
Gesundheitsministeriums 650 der rund 2700
Pflegeeinrichtungen in NRW die Quote noch nicht
erfüllt. Eine gezielte Anfrage bei den Nachzüglern habe
in den letzten Wochen ergeben, dass 72 von 516
antwortenden Einrichtungen immer noch keine
fristgerechten Bauplanungen darlegen konnten,
berichtete Laumann. Über 130 Weitere haben gar nicht
reagiert.
Laumann: "Wenn diese Einrichtungen die Quote nicht
erfüllen, werden die Bewohner, die dort jetzt schon
wohnen, natürlich auch weiterhin dort wohnen bleiben
können. Allerdings werden die Träger mit einem
Belegungsstopp rechnen müssen, damit sie nicht weitere
Bewohner aufnehmen."
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