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Diakonie-Chef Lilie: Vorläufige Haushaltsführung gefährdet Soziales

Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, warnt vor den Folgen einer sich abzeichnenden vorläufigen Haushaltsführung des Bundes.

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Sollten die Mittel für 2024 nicht fließen, könnte das Stellen kosten, warnt der scheidende Diakonie-Chef Ulrich Lilie. Foto: Diakonie/Thomas Meyer

Lilie erklärte am 12. Dezember in Berlin, sie sei „in der Praxis höchst problematisch“. Dass in diesem Jahr von der Ampel-Koalition kein Haushaltsbeschluss mehr zu erwarten sei, stelle soziale Projekte vor enorme Herausforderungen.

Lilie warnte weiter, wenn die Mittel nicht flössen, die für 2024 in Aussicht gestellt worden seien, könnten Stellen nicht besetzt oder nur unter Vorbehalt verlängert werden. Für kleine Projekte gehe es um die Existenz: „Träger steigen aus Programmen aus und qualifizierte Fachkräfte gehen verloren.“ Dies betreffe etwa Migrationsdienste. Im Bundesfreiwilligendienst könnten derzeit keine neuen Verträge ausgestellt werden. Lilie forderte von der Koalition verlässliche Rahmenbedingungen: Im sozialen Bereich werde mit relativ wenig Geld viel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt getan, sagte er.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verhandeln seit Tagen über den Bundeshaushalt für 2024.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Umwidmung von Kreditermächtigungen verfassungswidrig ist, ist weiter offen, wie und wann die Regierung einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen wird. Eine politische Einigung wird vor Weihnachten erwartet.

Aus der Sicht des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) muss deutlich mehr Geld in die Pflege fließen. Doch ob das wegen der Sparbemühungen für den Haushalt 2024 so kommen werde, sei völlig offen.

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