Pflege und Politik

CSU will Pflege in Bayern verbessern

Die Sozialpolitiker der CSU-Fraktion im bayerischen
Landtag haben 20 Parlamentsanträge formuliert, mit
denen wollen sie den Fachkräftemangel bekämpfen und die
Pflegequalität verbessern wollen.

- Mit verschiedenen Maßnahmen will die CDU in Bayern den Fachkräftemangel bekämpfen. Foto: Rebel/AdobeStock

CSU-Sozialexperte Klaus Holetschekbenannte die
Handlungsfelder: Auskömmliche Bezahlung und bessere
Arbeitsbedingungen. Schichtdienst, dauernde
Verfügbarkeit, Überlastung mit Bürokratie und
Personalknappheit seien dafür verantwortlich, dass
Pflegekräfte im Durchschnitt nur maximal sieben Jahre
in ihrem Beruf blieben. Wenn man diesen Zeitraum durch
bessere Bedingungen verdoppeln könnte, wäre schon viel
gewonnen, wird CSU-Sozialexperte Bernhard Seidenath in
der Schwäbischen Zeitung zitiert.

Die CSU-Abgeordneten wollen unter anderem erreichen,
dass Tarifverträge im Bereich Pflege für
allgemeinverbindlich erklärt werden. Die
Staatsregierung soll sich außerdem dafür einsetzen,
dass bei den Kontrollen der Aufsicht mehr auf die
Ergebnisqualität als auf das Papier geachtet wird.
Außerdem müsse mehr auf die "Pflege der Pflegenden"
geachtet werden. Auch an Berufsrückkehrer und
Quereinsteiger in die Pflegeberufe denken die
CSU-Sozialpolitiker. Diese sollen über Kampagnen
rekrutiert werden. Die bestehenden 87
Altenpflegeschulen in Bayern reichen nach Ansicht der
CSU nicht aus. Auf Bundesebene möge sich Bayern für
mehr Stellen des Bundesfreiwilligendienstes (Bufdi)
stark machen. Nicht so recht voran geht es mit den
Pflegestützpunkten, von denen erst neun in Bayern
existieren. 60 waren geplant.

In einem Antrag, den Abgeordnete um Bernhard Seidenath
und Hermann Imhof in den Landtag einbringen wollen,
geht es außerdem darum, die strenge Abgrenzung zwischen
ambulanter und stationärer Versorgung im Leistungsrecht
auf den Prüfstand zu stellen. Die Leistungen der
Pflegeversicherung sollen stärker auf die Bedürfnisse
der Empfänger und weniger auf die Wohnform ausgerichtet
werden.

"Zudem sind die Möglichkeit der Bündelung der
Finanzierungsverantwortung für die medizinische
Behandlungspflege bei gleichzeitiger
Pflegebedürftigkeit bei der Pflegeversicherung sowie
die Ausgestaltung des Leistungsanspruchs in der
medizinischen Behandlungspflege als Vollkostenersatz zu
prüfen", heißt es in dem Antrag.

Vor ein paar Monaten erst hatte
Ministerpräsident Söder angekündigt, die Pflege
verbessern zu wollen und ein Pflegepaket auf den Weg
gebracht.

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