Pflege und Politik
Bundestag beschließt Energiehilfsprogramm für Kliniken und Pflegeeinrichtungen
Die von den Koalitionsfraktionen ins Auge gefassten Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom können nach dem Willen der Bundestagsmehrheit nun greifen. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP setzten ihre Vorhaben in namentlicher Abstimmung am 15. Dezember durch. Für Kliniken und Pflegeheime sei eine Regelung gefunden worden, die Mehrkosten für Gas und Strom zu 100 Prozent ausgleiche, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Bundestag. Es gibt aber auch Bedingungen.
Lauterbach hat einen umfassenden Schutz aller Kliniken und Pflegeheime vor Finanznöten wegen steigender Energiekosten zugesichert. Die Bundesregierung gehe hierbei über den Mechanismus der allgemeinen Energiepreisbremsen hinaus. Dies werde gewährleisten, dass “nicht ein einziges Krankenhaus, nicht eine einzige Reha-Klinik” aufgrund höherer Strom- und Gaspreise aus dem Markt ausscheiden müsse.
Konkret sollen acht Milliarden Euro zur Verfügung stehen, für Kliniken sechs Milliarden Euro, für Pflegeheime zwei Milliarden Euro. Die Hilfen sind Teil des Gesetzespakets der Ampel-Koalition zu den Preisbremsen für Gas und Strom.
Wie das Handelsblatt berichtet, soll der Haushaltsausschuss an die Milliardenhilfen Bedingungen geknüpft haben. So sollen die Hilfen demnach mit einem Boni- und Dividendenverbot sowie Energiesparzielen verbunden werden.
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