Bundesrat drängt auf Pflege-Reform

Der Bundesrat hat am 18. Oktober eine Entschließung zur dringenden Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung verabschiedet. Auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen, Saarland und Hamburg wurde dabei auf die zunehmenden finanziellen Engpässe der Pflegeversicherung hingewiesen. Diese gerate durch den demografischen Wandel, steigende Kosten und gesetzliche Vorgaben, wie das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz, massiv unter Druck. Insbesondere die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen und das bevorstehende Renteneintrittsalter der Babyboomer verschärfen die Situation.

Pflegeanbieter stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen

Die Länder fordern daher die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode eine umfassende Reform vorzulegen, die nicht nur die Finanzierung langfristig sichert, sondern auch die Versorgung der Pflegebedürftigen gewährleistet. Der Bundesrat betont, dass die Pflegeanbieter – sowohl ambulant als auch stationär – zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Ohne rechtzeitige und tiefgreifende Änderungen drohe eine Überlastung der Strukturen.

In der Entschließung wird nicht nur eine grundlegende Reform gefordert, sondern auch konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen- und Ausgabenseite angesprochen. Die Länder erwarten von der Bundesregierung, dass Wege gefunden werden, die finanzielle Belastung der Beitragszahler, Pflegebedürftigen und deren Angehörigen in ein gerechtes Verhältnis zu bringen. Eine einseitige Mehrbelastung von Pflegebedürftigen und deren Familien müsse dabei unbedingt vermieden werden.

Die Entschließung des Bundesrates wird nun an die Bundesregierung weitergeleitet. Wann diese sich jedoch mit den Forderungen der Länder auseinandersetzen wird, bleibt offen. Es gibt keine festen Fristen, bis wann die Regierung auf die Entschließung reagieren muss.

• Kommentare anzeigen (0)
• Artikel speichern
• Diese Artikel drucken