Pflege und Politik
Brandenburg will mehr Geld für die Altenpflege
Weil Pflegekräfte besser bezahlt werden sollen, werden
Heimplätze immer teurer. Das soll sich ändern.
Brandenburgs Landesregierung will sich über den
Bundesrat für eine bessere finanzielle Ausstattung der
Pflegeversicherung einsetzen. Das beschloss der Landtag
mit den Stimmen von SPD, Linker, den Grünen und der
AfD, die CDU enthielt sich.
Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke)
forderte einen "grundlegenden Korrekturwechsel in der
Pflegepolitik" auf Bundesebene. "Wenn
Pflegeeinrichtungen Beschäftigte besser bezahlen und in
den betrieblichen Gesundheitsschutz investieren,
bleiben diese Kosten bei den zu Pflegenden hängen",
sagte Golze.
Schon heute gebe das Land 55 Millionen Euro für die
"Hilfe zur Pflege" aus, die an Grundsicherungsempfänger
bezahlt wird. Abgelehnt wurde von den
Landtagsabgeordneten ein Antrag der oppositionellen
CDU. Er sah unter anderem vor, dass aus dem
Landeshaushalt die in Pflegeheimen zu entrichtende
Ausbildungsumlage übernommen werden sollte. Zudem
schlugen die Christdemokraten vor, dass das Land auch
Teile der Investitionskosten der Pflegeheimbewohner
übernehmen sollte, wie die Lausitzer Rundschau
berichtete.
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