Pflege und Politik

Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung droht

Angesichts eines Milliarden-Defizits im vergangenen Jahr befürchten die gesetzlichen Krankenkassen einen Beitragsanstieg der Pflegeversicherung bereits im ersten Halbjahr 2022. „Wenn nichts passieren sollte, dann wird bereits im ersten Halbjahr eine Beitragserhöhung von 0,3 Prozentpunkten notwendig sein, um die Finanzierung sicherzustellen“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, der „Rheinischen Post“ (Montag).

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Foto: epd Die Pflegeversicherung startet in das neue Jahr auf Kante genäht, sagt Gernot Kiefer, der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.

„Damit startet die Pflegeversicherung in das neue Jahr auf Kante genäht, denn das Defizit konnte nur so gerade noch durch die Rücklagen ausgeglichen werden“, sagte Kiefer. Nun habe die Pflegeversicherung ihre gesetzliche Mindestreserve erreicht und es gebe dringenden politischen Handlungsbedarf zur Stabilisierung der Finanzlage. Dies müsse unbedingt im ersten Halbjahr 2022 entschieden werden, sagte Kiefer. Die Ampel-Koalition müsse kurzfristig Maßnahmen ergreifen.

Kiefer gab auch zu bedenken, dass es gleichzeitig Pläne gebe, die erhebliche Mehrkosten bedingen, etwa die bessere Bezahlung von Pflegekräften. „Die ist in der Sache gut begründet, aber es sind bis zu rund fünf Milliarden Euro Mehraufwendungen im Jahr – je nachdem, in welchem Tempo man das macht. Nach der jetzigen Konstruktion erhöht das die Eigenanteile der Pflegebedürftigen.“ Diese liegen nach Angaben des GKV-Spitzenverbands bereits jetzt bei durchschnittlich 2125 Euro pro Monat.

Der Sozialverband VdK hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Handeln aufgefordert. „Es geht nicht, dass wir uns zwei parallele Versicherungssysteme leisten – die gesetzliche und die private Pflegeversicherung“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es könne ebenfalls nicht sein, „dass die Pflegeversicherung Leistungen bezahlt, die originär aus Steuern zu finanzieren sind, wie die Rentenzahlung für pflegende Angehörige“.

Finanzierung Gesundheitspolitik/Sozialpolitik