Pflege und Politik

Beamtenprämien sollen pünktliche Pflegegeldauszahlung ermöglichen

Mit einer Geldprämie für Beamte will die
Staatsregierung die Auszahlung des Landespflegegelds
wie von Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
angekündigt bis September ermöglichen. "Für die
Erfassung und Bearbeitung eines Pflegegeldantrags (…)
wird eine Nebenamtsvergütung in Höhe von 2 Euro pro
Fall gewährt", heißt es in einem Schreiben.

- Bayern Ministerpräsident Markus Söder. Foto: Archiv

Das Schreiben des Finanzministeriums an alle Beamten
des Freistaats in den Geschäftsbereichen Finanzen,
Gesundheit, Pflege, Familie, Arbeit und Soziales.
Es sei vorgesehen, die freiwilligen Nebentätigkeiten in
Paketen "von jeweils 200, 400, 600, 800 oder 1000
Anträgen" zu vergeben. Im Maximalfall könnte ein
Beamter damit pro Paket 2000 Euro hinzuverdienen. Pro
Stunde könnten im Schnitt zwölf Anträge erfasst werden.

Am 10. April hatte das Kabinett
die Einführung des Landespflegegeldes in Höhe von 1000
Euro pro Jahr beschlossen. Wegen der
Auszahlungsankündigung noch vor der Landtagswahl am 14.
Oktober sieht die Opposition darin den Versuch eines
CSU-Wahlkampfgeschenkes.

"Der erstmalige Vollzug des Gesetzes stellt die
Verwaltung vor eine gewaltige Herausforderung", heißt
es weiter. Es sei mit rund 360 000 Pflegegeldanträgen
zu rechnen, die in den kommenden Monaten erfasst und
bearbeitet werden müssen. «Bei der Umsetzung dieses
Projektes müssen alle zur Verfügung stehenden
Personalkapazitäten genutzt werden. Es ist deshalb
geplant, die Erfassung und Bearbeitung der
Pflegegeldanträge an Beamtinnen und Beamte in Form
einer freiwilligen, vergüteten Nebentätigkeit zu
übertragen."

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