Pflege und Politik
Bayern will einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst aussetzen
Die bayerische Staatsregierung will die ab 15. März bundesweit geltende Impfpflicht für Pflegekräfte im Freistaat vorerst nicht umsetzen. Sie sei „kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu begleiten oder zu dämpfen oder zu stoppen“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstands in München.
Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht könne aber „leider ein Instrument sein“, um die Situation in der Pflege deutlich zu verschlechtern, etwa wegen der drohenden Abwanderung von Fachkräften. Deshalb werde man im Vollzug der Impfpflicht „großzügigste Übergangsregelungen“ machen, was „de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“, sagte der CSU-Vorsitzende am Montag nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. „Für wie viele Monate wird man dann sehen“, fügte er hinzu – jedenfalls zunächst für einige Zeit, «um das Ganze vernünftig zu gestalten“. Eine Umsetzung zum 15. März führe nur zu Problemen und sei „leider keine Lösung“.
Grundsätzlich plädierte Söder erneut für eine allgemeine Corona-Impfpflicht – er hoffe sehr, dass es „hier eine kluge Entscheidung“ gebe. Die Impfpflicht nur für Beschäftigte im medizinisch-pflegerischen Bereich sieht er mittlerweile dagegen kritisch: „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die zum 15.3. kommen soll, ist kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu begleiten oder zu dämpfen oder zu stoppen.“
Söder kündigte zudem den „Einstieg in den Ausstieg“ bei den Corona-Maßnahmen an. Man werde trotz der schwierigen Situation schrittweise Öffnungen in Bayern voranbringen, kündigte er an.
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