Pflege und Politik
Aufsicht über Pflegeeinrichtungen soll gestärkt werden
Mit mehr Personal und einer neuen Struktur soll die
staatliche Aufsicht über die mehr als 1 000
Pflegeeinrichtungen und -dienste in Hamburg gestärkt
werden.
Das sieht eine Novelle des Hamburgischen Wohn- und
Betreuungsqualitätsgesetzes vor, die
Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD)
vorgestellt hat. Elf neue Stellen bei der
Wohn-Pflege-Aufsicht (WPA) sollen intensivere
Kontrollen gewährleisten. Außerdem sollen
Prüfergebnisse und Angehörigenbefragungen öffentlich
gemacht werden, um Betroffenen die Auswahl der
Einrichtung zu erleichtern. Erst kürzlich wurde bekannt, dass
Pflegeheime in Hamburg und Schleswig-Holstein teils
große Qualitätsprobleme haben.
Während die Aufsicht über die Pflegeheime weiter bei
den Bezirken verbleibt, sollen die ambulanten Dienste
künftig zentral von Altona aus beaufsichtigt werden.
Außerdem soll die Zusammenarbeit mit dem medizinischen
Dienst der Krankenkassen verbessert werden, um
Bürokratie und Doppelarbeit zu minimieren. Die Novelle
resultiere "auch daraus, dass zunehmend mehr Mängel
angezeigt werden", sagte Prüfer-Storcks. Allerdings
sieht sie darin weniger eine Folge schlechterer Pflege,
sondern "stärkerer Aufmerksamkeit und Sensibilität" bei
dem Thema.
2017 seien 638 Mängel gemeldet worden. In 82 Fällen
habe es eine Vereinbarung mit Einrichtungen zum
Abstellen der Mängel gegeben, in fünf Fällen sei ein
Aufnahmestopp verhängt, in fünf weiteren eine
Schließung oder Teilschließung angeordnet worden. Zudem
seien fünf Beschäftigungsverbote ausgesprochen worden.
Insgesamt habe die WPA im vergangenen Jahr 474
Prüfungen vorgenommen – mit 85 Prozent die meisten
davon anlassbezogen.
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