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Arbeitgeber: Kein Mut zu Pflegereformen im Koalitionsvertrag
Arbeitgeber der Pflegebranche fordern von der künftigen Bundesregierung tiefgreifende Pflegereformen „ohne jede Zeitverzögerung“.
Es sei völlig unverständlich, zunächst eine Kommission ohne Branchenexperten einzuberufen, um Reformpläne erstellen zu lassen, sagte der Sprecher der Ruhrgebietskonferenz Pflege, Ulrich Christofczik, dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Das trägt kafkaeske Züge.“ Es liege längst eine Vielzahl von fundierten Reformvorschlägen aus der Branche vor, von denen im Koalitionsvertrag nirgendwo die Rede sei.
Ziel muss sein, die Leistungen abzusichern
Reformen seien jedoch unumgänglich, betonte der Sprecher der Initiative, der rund 40 öffentliche und private Pflegeunternehmen angehören. Dabei dürfe keine Zeit verschwendet werden. Ziel neuer Strukturen in der gesetzlichen Pflegeversicherung müsse sein, die Finanzierung der Leistungen dauerhaft zu sichern.
Bezahlbare Versorgung garantieren
Es gehe vor allem darum, eine bezahlbare Pflegeversorgung zu garantieren, erklärte Christofczik, der auch Chef der Evangelischen Dienste Duisburg ist. „Zentral ist für uns, dass Pflege nicht wieder zum Armutsrisiko Nummer eins für die Betroffenen wird. Pflege muss für alle Menschen zugänglich und bezahlbar bleiben.“ Dazu müsse das ganze System rigoros vereinfacht und das Ordnungs- und Leistungsrecht durchlässiger werden.
„Vertrauen verloren, dass die Politik uns ernst nimmt“
Zu der von Union und SPD geplanten Kommission sagte Christofczik, der würden nur Fachpolitiker und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände angehören. „Wissenschaftler und deren Erkenntnisse aus den zurückliegenden Jahren werden nicht einbezogen, von Praktikern und Betroffenen ganz zu schweigen. Wir haben das Vertrauen verloren, dass die Politik uns wirklich ernst nimmt“, monierte der Sprecher.
Bundesregierung hat keinen Mut für schonungslosen Dialog
Die Politik müsse den Bürgern endlich reinen Wein einschenken: „Wir bräuchten eine Bundesregierung, die den Mut zu einem offenen und schonungslosen Dialog über eine neue Aufgaben- und Lastenverteilung in der Versorgung von pflegebedürftigen Menschen aufbringt“, sagte Christofczik. Wenn absehbar immer mehr Menschen versorgt werden müssten, aber dafür nicht mehr Mittel eingesetzt würden, „dann muss ich den Betroffenen erklären, dass sie für ihre Beiträge in Zukunft weniger zu erwarten haben“. Als Alternative würden die Beiträge steigen: „Doch das will im Augenblick kein Politiker seinen Wählern zumuten.“
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