Alarmruf der Pflege: Verbände präsentieren Lösungspaket

Eine neue Bundesregierung muss sich dem Thema Wirtschaftlichkeit von Pflegeunternehmen unverzüglich annehmen, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben des bpa mit weiteren Leistungserbringerverbänden. Erstmals seit Einführung der Pflegeversicherung schrumpft das Versorgungsangebot. Laut einer Befragung des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sind 55 Prozent aller Pflegeeinrichtungen nicht mehr voll belegt. Der GKV-Spitzenverband berichtete Anfang 2024, dass innerhalb eines Jahres etwa 16.000 vollstationäre Pflegeplätze verloren gegangen sind.

Als Hauptgründe für die prekäre Situation nennen die Verbände:

1. Schleppende Vergütungsverhandlungen mit Kostenträgern

2. Stark verspätete Zahlungen, insbesondere durch Sozialhilfeträger

3. Folgenlose Nichteinhaltung gesetzlicher Fristen durch Kostenträger

„Diese Situation ist angesichts des Sicherstellungsauftrags der Pflegekassen gemäß § 69 SGB XI nicht hinnehmbar“, kritisieren die Verbände in ihrem Schreiben.

Die Verbände drängen auf die Aufnahme konkreter Maßnahmen in den Koalitionsvertrag:

• Automatische Genehmigung beantragter Vergütungssteigerungen nach sechs Wochen

• Strafzahlungen bei Verzögerungen durch Kostenträger

• Gesetzliche Regelung angemessener Zahlungsfristen

• Vereinfachung und Beschleunigung von Vergütungsverhandlungen

Für eine nachhaltige Verbesserung schlagen die Verbände vor:

• Stärkung der Rolle von Landespflegesatzkommissionen

• Legitimierung pauschaler Gruppenverhandlungen

• Vereinfachung von Nachweisverfahren bei tarifbedingten Kostensteigerungen

„Eine neue Bundesregierung muss sich diesem Thema unverzüglich annehmen“, betonen die Verbände. Sie warnen, dass ohne schnelle Lösungen die Versorgungssicherheit und Existenz vieler Einrichtungen zunehmend gefährdet seien. Das Anschreiben mit den gemeinsamen Forderungen haben bpa, Diakonie, AWO, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, ZWST, VDAB, ABVP, APH, BKSB, DBfK und BAD verfasst.

Das Anschreiben mit den Lösungsvorschlägen finden Sie hier.