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400 Millionen weg, 700 Millionen wackeln: Krankenkassen im Fonds-Desaster
Fehlinvestitionen in Immobilienfonds haben gesetzliche Krankenkassen dreistellige Millionenbeträge an Beitragsgeldern gekostet. Der endgültige Schaden ist offen, weitere Wertberichtigungen zeichnen sich ab. Patientenschützer, Grüne und Linke verlangen Transparenz, juristische Schritte und ein mögliches Spekulationsverbot. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann soll im Oktober Bericht erstatten.
Die Dimension der Verluste wird erst schrittweise sichtbar. Nach Angaben der Bundesregierung in einer vom Bundestag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Grünen mussten Krankenkassen bis Ende 2025 rund 400 Millionen Euro wertberichtigen. Zusätzlich stehen weitere 700 Millionen Euro als potenzielle Fehlinvestitionen im Raum. Zuerst berichtet hatten NDR, WDR und die „Süddeutsche Zeitung“.
Grundlage der neuen Zahlen sind Erhebungen des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS), das die Rechtsaufsicht über die knapp 60 bundesweiten Kassen führt. Zu den regionalen Kassen unter Landesaufsicht liegen dem Bund keine Informationen vor – eine Lücke, die den tatsächlichen Gesamtschaden zusätzlich verschleiert.
Konkret nennt die Regierung die Inhaberschuldverschreibungen Verius II und Verius III, bei denen laut BAS mit weiteren Verlusten zu rechnen ist. Einzelne Kassen haben bereits weitere Wertberichtigungen für die Jahresrechnung 2026 angekündigt. Ein Gesamtverlust lässt sich derzeit nicht beziffern. Erste Kassen haben Klagen eingereicht und Strukturen aufgebaut, um gepfändete Immobilien zu verwerten. Gerichtsverfahren laufen.
Die Investments stehen im Widerspruch zu den engen Vorgaben des Sozialgesetzbuchs. Nach dem vierten Sozialgesetzbuch sind Mittel der Sozialversicherungsträger so anzulegen, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und ausreichende Liquidität besteht. Ausfall- und Liquiditätsrisiken müssen durch Mischung und Streuung begrenzt werden.
Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, verlangt von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) einen umfassenden Bericht über die Verlusthöhe im Oktober. Es gehe um das Geld der Beitragszahler:innen. Einen vollständigen Kassensturz bezeichnet Brysch gegenüber der dpa als überfällig. Zu klären sei auch, warum Bund und Länder bei der Kontrolle der riskanten Investments versagt hätten. Er fordert vollständige Transparenz.
Die Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta plädiert dafür, sämtliche Schadensersatzforderungen gegenüber Rating-Agenturen und Fonds-Inhabern zu prüfen, um möglichst viel Beitragsgeld zu retten. Zudem müsse offengelegt werden, welche Krankenkassen betroffen sind. Versicherte sollten die Möglichkeit haben, zu wechseln, wenn sie am Finanzmanagement ihrer Kasse zweifelten.
Der Linke-Gesundheitsexperte Ates Gürpinar wirft der Bundesregierung vor, den riskanten Spekulationen tatenlos zuzusehen. Er spricht von Klientelpolitik für die Finanzlobby statt Gesundheitspolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Minister Linnemann müssten Spekulationen mit Versicherungsbeiträgen untersagen. (dpa/ck)
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